§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 268

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 7

Bei sachdienlichem Verständnis bezieht sich der Antrag, obwohl er nach seinem Wortlaut gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.09.2015 zitiert von 18

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsbeitragsbescheid abgelehnt

Erschließungsbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Rechtsgrundlage · Teilstrecke

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2015 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage: (Kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt von …

Amtshaftungsklage · Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Schadensersatzklage · Primärrechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2015 zitiert von 11

A. Die Beschwerde ist nicht deswegen unzulässig, weil der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2015 zitiert von 14

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2015 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Keine Berücksichtigung von "Minuskassen" bei der Spielgerätesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 2

Bodenrechtlicher Bestandsschutz – Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft der Baugenehmigung

Erledigung einer Baugenehmigung auf andere Weise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.09.2015

Löschung früherer Vornamen im Berliner Melderegister bei Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.09.2015 LS

Beurteilung der Denkmaleigenschaft und -verträglichkeit

Überprüfung durch das Gericht · denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht · Relevanz von Erhaltungsinvestitionen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.09.2015 LS

Bei der Beurteilung der Denkmaleigenschaft eines oder mehrerer Gebäude sowie der Denkmalverträglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.09.2015

Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren Anschriften mehrerer Rechtsanwälte

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.09.2015

Das Vorbringen, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2015 zitiert von 8

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 23.09.2015

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.09.2015 LS

Unzulässigkeit der Umnutzung einer vorhandenen Scheune im Außenbereich zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin einer 80,05 qm großen Dreizimmerwohnung in dem im öffentlich geförderten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 12

Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags besteht nebeneinander sowohl für die Haupt- als auch für die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 4

bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung für eine Kleintierhaltung in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2015

Die Berufung ist weder wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2015

Vermietung von öffentlich geförderten Wohnungen an gGmbH zur Weitervermietung mit Betreuungsleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 3

Aufschüttung als Bestandteil einer einheitlichen baulichen Anlage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.09.2015 zitiert von 2

Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag und Kurtaxe bei Vorsorgeklinik

Fremdenverkehrsbeitrag · Kurtaxe · Beitragspflicht · Reineinnahmen · Vorteilsschätzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.09.2015 zitiert von 2

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.09.2015

Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in einem Aufsichtsverfahren der …

Begriff der Personalakte

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2015 LS

Auch durch den bereits einige Jahre zurückliegenden Einbau von Kunststofffenstern geht der Denkmalwert nicht …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 22.09.2015

Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe wegen Weitergabe von Daten aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 22.09.2015 LS

Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 2

Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf eine Spielhallenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2015 zitiert von 5

Mit ihm wenden sich die Kläger zulässigerweise sinngemäß (nur) insoweit gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Tatsachenfehler · Rechtsmittelzulassung · Bestandskraft von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2015

Witwergeldanspruch bei eingetragener Lebenspartnerschaft nach Ruhestand

Witwergeld · Lebenspartnerschaft · Beamtenversorgungsgesetz · Ruhestand · Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 7

Die mit Schriftsatz vom 3. Februar 2014 unter Hinweis auf das Gutachten der J. GmbH vom 14. Januar 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.09.2015

Beteiligungsrechte der Frauenvertreterin bei reinen Frauenrunde

Beteiligung bei Verknüpfung von nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.09.2015

Mit den vom Beklagten angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 16.09.2015 LS

Soldat auf Zeit

besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen · Rückforderung von zu viel gezahlten Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.09.2015 zitiert von 28

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Rates der Gemeinde T

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 15.09.2015 LS

Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.09.2015

Dem Kläger gehört ein Grundstück in F, einem Ortsteil von D, das nach seinen Angaben vor dem 3. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht