§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 275

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2015 LS

Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs

- Preis-Leistungs-Angabe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 2

Das beklagte Land hat mit Bescheid vom 1. Juni 2010 die Probezeit der Klägerin bis zum 2. April 2011 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob die vom Luftfahrt Bundesamt in den Nachrichten für Luftfahrer (NfL) II 36/05 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.06.2015

Witwenrente und Unterstützungsleistung für Witwe eines vor Vollendung des Erreichens der Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2015

Soweit sich der Kläger zu Beginn der Begründung des Antrags auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.06.2015 LS

Ausbildungsförderung: Fachrichtungswechsel

nachträgliche rückwirkende Immatrikulation nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.06.2015 LS

Den Beginn einer Ausbildung muss sich ein Studierender mit Blick auf einen sich zum nächsten Semester …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.06.2015

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger weiter gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.06.2015

Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage

Anwendbarkeit des § 139 BGB auf Satzungen · Berücksichtigung der abgerundeten Quadratmeterfläche des …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.05.2015

Der als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassene Kläger unterhält seine Kanzleiräume in C

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassene Kläger unterhält seine Kanzleiräume in C

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung einer ihr erteilten Genehmigung zur Einleitung von betrieblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.05.2015

Rechtmäßigkeit einer Gebühr für eine landschaftsrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.05.2015 zitiert von 2

Der als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassene Kläger unterhält seine Kanzleiräume in C

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Abfallrechtliche Unzuverlässigkeit: Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen · mildere Mittel als Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 9

Einer Gemeinde steht bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Anspruch eines Schülers auf Neubewertung einer mündlichen Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht geltend, seine mündliche Abiturnachprüfung im Fach Mathematik müsse besser bewertet bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen zeigt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2015

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 22.05.2015 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2015

Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für eine Beleuchtungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2015

Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2015 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen einen Beschluss des Rates der Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2015 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen …

Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 1

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Durchführungsverpflichtung

Teilnichtigkeit bei Funktionslosigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Weinetikettierung von für den englischsprachigen Markt bestimmten Weinen

Verwendung von eingetragenen geschützten traditionellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2015 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2015

Mit auf Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes gestützter Verfügung vom 23. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Kommunalrechtliche Beanstandungsverfügung gegen die Wahl eines aktiven Mitglieds einer neonazistischen Band …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 36

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.05.2015 LS

Keine fristlose Entlassung eines Soldaten bei (einfacher) Körperverletzung im häuslichen Bereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2015 zitiert von 2

Der am 00.0.1975 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 20

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2015 LS

Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Anforderungen an eine zur Dienstunfallanerkennung führende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Unternehmen „B. ® Aus- und Weiterbildungskurse für U. “ und gibt in diesem Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Der Antrag hat ungeachtet der Frage, ob er nicht bereits mangels Mitteilung der aktuellen ladungsfähigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Ausweisung sog. Gefahrengebiete durch die Polizei

Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahme … · rechtsstaatliche Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage · Relevanz von Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert