§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.002 Entscheidungen) – Seite 276

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.05.2015 LS zitiert von 1

Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 6

Notwendigkeit der Begründung von Wahlbeschwerden

keine) Pflicht der Wahlprüfungsorgane zu weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 2

Bewertung einer Aufsichtsarbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2015 LS zitiert von 3

Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen die künftige Überflutung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 12.05.2015 LS

Aufnahme in den Landeskrankenhausplan; hier

Festsetzung der Planbettenzahl für den letzten Tag des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.05.2015

Zulassung der Berufung gegen Urteil zur Bezeichnung eines Arzneimittels

Arzneimittelrecht · Irreführende Bezeichnung · AMG · Verbraucherirrtum · Werbecharakter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Beförderung wegen Disziplinarverfahren

Beförderungsrecht · Disziplinarverfahren · Eignung für den Dienstposten · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.05.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchauflage · Halterverantwortung · Geschwindigkeitsüberschreitung · Verwaltungsverfahren · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.05.2015 LS zitiert von 13

Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung gemäß dem Bauantrag vom 7. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.05.2015 LS zitiert von 1

Zur Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 2

Die am 14. April 2015 eingelegte Berufung des Klägers gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 16. März …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 08.05.2015

Anspruch eines Anliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2015

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Asylverfahren · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

Berufsrecht · Kammermitgliedschaft · Umlage · Gebührenpflicht · Rechtsverkehr

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Heranziehung zur Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Betriebsgelände auf Landesgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 24

Der Kläger ist gewerblicher Sammler von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.05.2015 zitiert von 8

Heranziehung zu einen Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 7

Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines auf drei Monate befristeten Aufenthaltsverbotes in sechs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2015

Die Klägerin ist die Tochtergesellschaft eines schwedischen Konzerns mit Sitz in der G. und I. I1. und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.05.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl zur Vertretung der T. B. vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 06.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Laufbahnbefähigung des Klägers für die Laufbahn des höheren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und verfügt über eine Erlaubnis zur Herstellung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.05.2015 zitiert von 67

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Aachen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 8

Prüfung des Geschäftsbetriebs gem. § 44 KWG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2015

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2015 zitiert von 3

Die vom Kläger (im Wege ihrer bloßen Benennung) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.05.2015 LS

Erstattung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2015

Der am 0. 0.951 in C. P. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.04.2015 LS

Zum Anspruch auf die Änderung eines Familiennamens, der aramäischen assyrischen Christen in der Türkei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2015

Die Fortsetzung des Berufungszulassungsverfahrens kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015 zitiert von 2

Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung

Verpflichtung zur Löschung einer Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Die 1972 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 7

Zur Erstreckung einer Fahrtenbuchanordnung auf ein Ersatzfahrzeug.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Bei der gerichtlichen Überprüfung eines Widerrufs der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Hebamme" zu führen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 3

Fitnesscenter als "öffentlich genutztes Gebäude" neben Störfallbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 2

Beibehaltung des öffentlichen Bauhofs nach Zusammenlegung einer selbstständigen Gemeinde mit einer Stadt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung für die Einrichtung einer Hochschule nach § 37 HKG setzt …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Anspruch regionaler Breitbandkabelnetzbetreiber gegenüber einer Landesrundfunkanstalt auf Abschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2015

Am 10. März 1990 erteilte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis, als Eigentümer die Q. -Apotheke, J. P. , D. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen