§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.004 Entscheidungen) – Seite 281

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2015

Dauerhaftigkeit der Sicherung des Lebensunterhalts bei … · negative Prognose aufgrund der Erwerbsbiografie · überwiegend nur kurzfristige Beschäftigungen im zeitlichen … · kein faktischer Inländer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.03.2015

Ausschluss der Einwendung, dass das angedrohte Zwangsgeld unverhältnismäßig sei, bei der Festsetzung desselben

Kriterien für die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015 zitiert von 8

Der Beigeladene betreibt auf seiner Hofstelle T. Hof in der N. Straße 280 in N1. einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2015

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 09.03.2015 zitiert von 5

Der klagende Landkreis macht gegenüber dem beklagten Landkreis unter Anwendung von § 95 Satz 1 SGB XII einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2015 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.03.2015 zitiert von 17

Anspruch auf Freizeitausgleich bei Feuerwehrdienst mit Opt-Out-Vereinbarung

Arbeitszeit · Opt-Out-Vereinbarung · Europarecht · Beamtenrecht · Zulage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.03.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Notarsachen Urteil 06.03.2015

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestellung eines Notariatsverwalters anstatt eines Notarvertreters bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 3

Eine Vereinigungsbaulast muss und kann nicht auf bestimmte Bauvorhaben auf dem vereinigten Baugrundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 3

Unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr besteht das berechtigte Feststellungsinteresse gemäß § 113 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 1

Die Ingangsetzung der vierwöchigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG, vor deren Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 6

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Abwasseranschlussbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.03.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der allein geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 6

Zur Anwendung des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 bei der Aufstockung eines vorhandenen Gebäudes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 7

Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Naturschutzbehörde ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 1

Verstoß gegen das Fairnessgebot bei Verwendung eines Smartphones durch einen Prüfer in einer praktischen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers gegenüber dem Freistaat Thüringen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, selbst bei Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Keine Besoldung aus der Endstufe für Regierungsobersekretär wegen Altersdiskriminierung

keine Entschädigung nach AGG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 02.03.2015 LS

Zulassung zur Meisterprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 02.03.2015

Der verheiratete Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2015 LS zitiert von 4

Eine Nachtragsbaugenehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn das errichtete bzw. zu errichtende Gebäude …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2015 zitiert von 2

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2015 LS

Der Wiederanschluss eines Altarms bedarf einer wasserrechtlichen Planfeststellung, wenn ein Gewässer I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Verantwortlichkeit und die Verpflichtung zur Kostentragung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2015 LS

Zur Frage, ob ein Soldat für die Teilnahme an einem im Jahr 2011 in Italien durchgeführten Auslandseinsatz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.02.2015

Der am Montag, dem 14. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangene Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.02.2015 LS

Für die Errichtung einer einzelnen Windenergieanlage besteht keine Pflicht zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.02.2015

Der Kläger, ein Gebäudeenergieberater, stellte am 23. November 2011 beim Bundesamt für Wirtschaft und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.02.2015

Verantwortlichkeit und Verpflichtung zur Kostentragung für die Beseitigung von Kampfmitteln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ein System zur flächendeckenden und …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 3

Die Wohngeldstelle darf die von ihr geleisteten Wohngeldbeträge nicht vom Empfänger zurückfordern, wenn sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 4

Ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer hat nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.02.2015

Zur Beihilfefähigkeit von sensomotorischen Einlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2015 zitiert von 18

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen