§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.004 Entscheidungen) – Seite 282

VG Braunschweig Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 2

Regelmäßig von einem nahen Angehörigen gezahlte Spareinlagen auf ein Sparkonto, für das eine Auszahlung vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 2

Informationelle Selbstbestimmung – Weitergabe von Daten aus dem Liegenschaftskataster

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2015

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Weitergabe seiner Daten aus dem Liegenschaftskataster, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2015 zitiert von 5

Kostenerstattung für Sanierung der Anschlussleitung zur öffentlichen Kanalisation

Anschlussleitung · Kostentragungspflicht · öffentliche Kanalisation · Sanierungskosten · Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen für eine erforderliche Heimunterbringung eines Beamten wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.02.2015 LS

Änderung eines für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstandes zuungunsten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015 zitiert von 4

Auskunftsanspruch zu öffentlichen Vergabeverfahren

Vergaberecht · Auskunftsanspruch · VOL/A · Pressefreiheit · Datenvertraulichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2015 zitiert von 16

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat durch den zuständigen Berichterstatter (§§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Haftanordnung und Ablehnung eines …

Anspruch auf Rückführung eines rechtswidrig abgeschobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Rechtmäßigkeit einer vollzogenen Abschiebung und über die Rückführung der Klägerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 10

Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit

Antragsberechtigung · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Schullastenausgleich nach der amtlichen Schulstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Im Festsetzungsverfahren des Schullastenausgleichs ist nach dem Gesetz die in der amtlichen Schulstatistik …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 23.02.2015 LS

Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2015

Die 2000 und 2000 geborenen Klägerinnen sind die Töchter der verstorbenen Frau L. S. , welche bis zu ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.02.2015

Der Kläger, ein Elektrotechniker, der bei der Handwerkskammer eine Ausbildung zum Gebäudeenergieberater (HWK) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.02.2015 LS zitiert von 2

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht; hier

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.02.2015

Mit Widerrufsverfügung vom 15.10.2014 hat die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der ausdrücklich allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln an Gebäuden der Deutschen Bahn AG und an Eisenbahnbrücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.02.2015 zitiert von 5

Bauvorbescheid zur Erweiterung der Bebauung eines Grundstücks mit einem Wintergarten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2015 zitiert von 7

Nach § 78b Abs. 1 ZPO, der gemäß § 173 Satz 1 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 4

Zur Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 9

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.02.2015 LS

Nachbarklage gegen Befreiung für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage im reinen Wohngebiet

Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.02.2015 LS

Verjährungsvorschriften im BinSchG

Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2015 LS zitiert von 1

Privatwege auf Anliegergrundstücken, die lediglich der internen Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.02.2015

Unzumutbarkeit von Veranstaltungslärm aus einem Dorfgemeinschaftshaus in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 2

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nicht verfassungswidrig. 2. Er verstößt insbesondere nicht deshalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung seines Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages durch den Beklagten für die an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 11.02.2015

Ordnungsgemäße Verpflichtung als Mitglied des Stadtrats trotz Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen