§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.013 Entscheidungen) – Seite 324

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.07.2013

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.07.2013

Begründungsmangel eines Urteils bei Bezugnahme auf die Begründung eines Widerspruchsbescheids

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.07.2013 LS zitiert von 390

Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der …

Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine … · hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 16.07.2013 zitiert von 2

Die am … 1954 geborene Klägerin stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2013 zitiert von 21

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Widerruf der Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.07.2013

Einschätzungsprärogative von beamteten Amtstierärzten bezüglich nicht entsprechender Tierhaltung und daraus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.07.2013

Der Kläger hielt in einer allein zu Zwecken der Tierhaltung genutzten, ca. 26 qm großen Erdgeschosswohnung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 12.07.2013

Nachbarklage gegen eine verlegte Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 20

Zur (verfahrensfehlerfreien) Ablehnung von Beweisanträgen durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 21

Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.07.2013

Der Kläger begehrt eine Betreuung in einer Kindertagesstätte ohne zusätzliches Betreuungspersonal und ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Begrenzung der waffenrechtlichen Erlaubnis für Munition

Schießen mit Sammlerwaffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Die Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.07.2013

Der 1927 geborene Kläger hat in der Bundesrepublik Deutschland nach den bis Ende 1992 geltenden gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung ihrer Auslagen für die Prüfung und Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Anspruch eines Mahalmi-Kurden auf Erteilung eines Reiseausweises

Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Der Kläger ist Halter des Kfz-Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.07.2013 LS

Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.07.2013

Untersagung des mobilen Verkaufs von kühlpflichtigen Lebensmitteln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2013

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Verkürzung der ihm im Hinblick auf die Eheschließung mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.07.2013

Die weitere Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS

Die Beschränkung der Verwertbarkeit von Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen (vor ihrer Tilgung) auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2013

Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft · dauerhafte Trennung · Versöhnung · Anhörungsmangel verneint

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Berücksichtigung tieffrequenten Infraschalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2013 LS

Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Die Prüfung, ob das Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 ANBest-P verletzt ist, erfolgt nicht anhand der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 2

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.07.2013 zitiert von 1

Am 14. Mai 2010 beantragte die Klägerin, ihr einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 10

Eine Pflicht des Dienstherrn, zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts in außergewöhnlichen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 08.07.2013 LS

Schematisierte Betrachtungsweise im Fall der Ist-Ausweisung

keine) Ermessens- sondern Verhältnismäßigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.07.2013 LS zitiert von 5

Zur Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.07.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine aus Gründen der Spezialprävention wegen Handels mit Kokain, derentwegen er …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2013 zitiert von 7

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2013 zitiert von 4

Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtssache besondere rechtliche oder tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.07.2013

Ausweisung wegen Handelns mit Kokain

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2013

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.07.2013

Zulassung der Berufung bei Zweifeln an Anspruch auf Schülerbeförderungskosten

Berufungszulassung · Schülerbeförderungskosten · Ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2013 zitiert von 3

Die vorgetragenen Gründe, die zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2013 zitiert von 3

Die vorgetragenen Gründe, die zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.07.2013 LS

Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2013 zitiert von 1

Mit email vom 14. Dezember 2011 bat der Kläger die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 04.07.2013 LS

nacheheliche Aufenthaltserlaubnis in Übergangsfällen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 1

Baurecht: Zustimmung zum Bauvorhaben durch Unterschrift auf Bauantrag

Widerruf der Zustimmung bei abweichender Abrede

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.07.2013 LS

Hat die Bauaufsichtsbehörde positive Kenntnis von baurechtswidrigen Zuständen auf dem Grundstück des …

Verwaltungsrecht