§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.013 Entscheidungen) – Seite 325

VG Köln Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist und verlangt vom Polizeipräsidium Köln, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Klärung der Frage der Bebaubarkeit im Rahmen einer geplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 1

Irreversible Elektroporation zur Behandlung von Prostatakarzinomen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 3

Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2013

Der Kläger war zuletzt bis 31. März 2010 als Empfänger von Arbeitslosengeld II von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.07.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Einziehung von zehn maurischen Landschildkröten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.07.2013 LS zitiert von 2

Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.07.2013

Einziehung von maurischen Landschildkröten

individuelle Zuordnung von CITES-Bescheinigungen zu …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.07.2013

Verstoß gegen Nebentätigkeitsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.07.2013 LS

Der in § 17 Abs. 4 FinDAG gestgelegte Höchstbetrag eines Zwangsgeldes kann im Hinblick auf § 13 Abs. 6 S.1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2013 zitiert von 10

Der Kläger wurde am 01.10.2012 bei dem Bundesamt für Justiz zum Regierungsinspektor im Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, betrieb unter anderem unter der Rufnummer 1.... einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Klägerin aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2013 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2013 zitiert von 2

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2013

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Beklagten für dessen Gerichtsgebäude verhängtes Hausverbot und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013

Beendigung der Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem kommunalen Zweckverband

wichtiger Grund für Kündigung · Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 3

Gebühr für unangekündigte verdachtsunabhängige waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS

Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 25.06.2013 LS

) Ein Soldat der Bundeswehr, der als Fahrzeugführer eines Bundeswehrfahrzeugs während laufender Fahrt nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die am 0.0.1956 geborene Klägerin wurde nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 25.06.2013 LS

Zur Bewilligung eines Auslandsverwendungszuschlags bei zeitgleichem Manöver

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 24.06.2013 LS zitiert von 3

BAföG für ein Praktikum in Teilzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 24.06.2013 LS

Tagegeld für Dientsreise-Dienstgänge

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Dauerparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 5

Auch für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht zulässig, weil es an der gesetzlich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.06.2013 LS

Evidenzkontrolle im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier

Werbeanlage

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.06.2013

Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene Soldaten

Abwicklung durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.06.2013 LS

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 64 Satz 1 BauO Bln kann ein Baugenehmigungsantrag wegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Einwohnermaßstab bei Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Zur Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im Zeitpunkt des Widerrufs …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenerhebung für das polizeilich angeordnete Umsetzen eines Fahrzeugs

Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS

Bestimmungsurteil: Aufhebung des Zinsfestsetzungs- und Kostenbescheids

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 9

Anordnungen der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger bezüglich Personalausstattung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 1

Mit dem Betrieb eines sog. "Kuhaltersheims" werden keine historischen Zwecke i. S. d. VO (EG) Nr. 644/2005 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 1

Zur Auswirkung einer vorübergehenden Sperrung des Trinkwasseranschlusses auf die Entstehung von Grundgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Gebühren für die Umsetzung eines PKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenbescheid für das Umsetzen eines Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.06.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht