§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.014 Entscheidungen) – Seite 329

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 17

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Versorgungsbezüge; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Vortragstätigkeit; Unterrichtstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Um die Annahme eines gelegentlichen Konsums im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu begründen, reichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2013

Baurecht: Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

Grundzüge der Planung · inzidente Kontrolle von Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 30.04.2013

Bestimmung von Mindestabständen in der Örtlichkeit anhand von Bauzeichnungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 19. Dezember 2000 mit einem Wohnungseigentumsanteil von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 3

Die jeweils geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

Anwendbarkeit des SGB 10 auf Rechtsmaterien, die nicht dem formellen Sozialrecht zugeordnet sind

Familieneigenanteil für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 29. Januar 1993 Eigentümer des Hauses X.---straße X in P.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 17

Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.04.2013

Der Kläger begehrt Beihilfe für eine Behandlungspflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines von den Klägern unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2013

Der Kläger begehrt für sein Vorhaben zur Sanierung und Nutzungsänderung einer Remise zu Wohnzwecken …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 4. Juni 1991 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 16/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 10. Juli 1985 mit einem Miteigentumsanteil von 72/1.000 Wohnungseigentümer im Haus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist seit dem 5. Dezember 1988 Eigentümer des Hauses H.----straße 79 in 4…

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 9

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 13. November 1998 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 24/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Als Rechtsvorgängerin der Klägerin war zunächst eine Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Klägerin - deren Gesellschafter Herr Q. C. A. und Herr I. K. C1. sind - ist seit dem 1. April 1992 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 2

In der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum ambulanten Straßenhandel einer Großstadt darf der durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 5

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ist seit dem 8. Dezember 1993 mit einem Miteigentumsanteil von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 8

Mehrarbeitsvergütung kann gemäß § 60 Abs. 3 Satz 3 NBG nur dann gewährt werden, wenn geleistete Mehrarbeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2013 zitiert von 7

Der Einwand des Klägers, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf einem Verfahrensmangel …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Gerichtsbescheid 26.04.2013 LS

Rückzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2013 LS

Ob das Abhandenkommen eines Schlüssel auf grober Fahrlässigkeit beruht, ist stets nach dem Umständen des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Das kommunale Akteneinsichtsrecht ist nicht von einem "Kontrollzweck" abhängig.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit dem ihm Lärmmessungen an einer Windkraftanlage aufgegeben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 25.04.2013

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin mit einem von ihr betriebenen Heizkraftwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2013 LS

Leistungen eines Versicherungsträgers i. S. v. § 55 Abs. 8 BeamtVG sind nur Leistungen eines eigenständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2013 LS

Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2013 LS

Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

Außerbetrachtlassen eines Gebäudes, dessen Beseitigung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Das Auskunftsrecht der kommunalen Abgeordneten dient ihrer umfassenden Information.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Gewerbeuntersagung und Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 24.04.2013

Im März 2010 führte der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur (ÖbVI) ... eine Teilungsvermessung des im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 11

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Veranlagung der Klägerin zur Zahlung von Vergnügungssteuern für die gezielte Einräumung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Mit Schreiben vom 13. Juni 2012 zeigte die Klägerin dem Beklagten die Einfuhr gem. § 73 Abs. 2 Nr. 2 und 2a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

Beseitigungsanordnung: Anordnung der Beseitigung einer landwirtschaftlichen Folienstrohlagerhalle wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.04.2013 LS

Die Polizeibehörde muss auch in Fällen, in denen der Verdacht des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.04.2013

Ausländerrecht (Türkei): Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Prognose bezüglich der Sicherung des Lebensunterhalts · Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Vertagungsantrags wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.04.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Juli 2012 hat …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Verfahren nach dem InformationsfreiheitsgesetzZugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2013 LS

Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine LASIK-Operation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2013 LS

Der beitragsfähige Aufwand für eine Straßenausbaumaßnahme ist nicht um den Verkaufserlös zu mindern, den die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 18

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht