§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.014 Entscheidungen) – Seite 330

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2013

Zur Erforderlichkeit einer Ressortabfrage vor Versetzung eines Beamten in den Ruhenstand wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Rücknahme von Leistungsbewilligungen nach dem Häftlingshilfegesetz

politisch Inhaftierter in der DDR · Mitarbeit für das MfS während der Haftzeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Beibehaltung einer privaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2013 zitiert von 10

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 bis 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 19.04.2013 LS

Nachweis einer in Afghanistan abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2013

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2013

Visum für Studierzwecke

fehlende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2013 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.04.2013 LS zitiert von 4

Verhältnismäßigkeitsfrage als Teil der Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei unklarer Identität und Abschiebungsverbot nach Syrien

Aufenthaltsgesetz · Abschiebungsverbot · Duldung · Identitätsklärung · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.04.2013

Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2013

Der Kläger steht als Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) in den Diensten der Beklagten und ist im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Höhe der klägerischen Rentenanwartschaft aufgrund der bis zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 10

Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 5

Nachträgliche Gebührenreduzierung durch Kommune

Erforderlichkeit einer neuen Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Es besteht kein Anhörungs- oder sonstiges Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Die Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstellung einer Liste der sie in der Vergangenheit krankschreibenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Die aus der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 11

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Verwendungszuschlags nach BBesG

Zulassungsgründe VwGO · Verwendungszuschlag · Besoldungsrecht · Arbeitsgemeinschaft · Dargelegungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Das Gericht kann über die vorliegende Sache entscheiden, auch wenn die Klägerin zum Termin zur mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer und Kurtaxepauschale im Jahr 2011

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.04.2013

Visum für Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Kosten einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Berücksichtung des Zuschusses an eine Freizeiteinrichtung bei Kurtaxenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Kostenerstattung im Rahmen der Kommunalisierung von Landesaufgaben in Thüringen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2013 zitiert von 9

Der Kläger trat im September 2003 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und legte im August 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Die Weigerung des Beklagten, dem Kläger die beantragte Genehmigung zu erteilen, ist im Sinne des § 113 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Aufenthaltserlaubnis für Unionsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2013

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 6

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei Beamten

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co KG (Firma) in E. , L.----straße 25, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 11.04.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.04.2013 LS

Die Schätzung der üblichen Jahresrohmiete kann in dem tatsächlich erzielten Mietertrag seine Entsprechung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.04.2013 LS

Zur Klagebefugnis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen eine an ein Finanzdienstleistungsinstitut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2013 LS

Wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss eine Mindestbehandlungszahl als "strukturelle Mindestanforderung" auf § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 1

Zur freiwilligen Förderung eines Waldorfkindergartens durch Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 5

Die Qualifikationsrichtlinie steht einer Wohnsitzauflage nicht entgegen, die Ausländer mit subsidiärem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Setzt eine Hochschule eine Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit (Langzeitstudiengebühr) gemäß § 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 00, Flurstücke 00, 000/00, 000/00, 000 mit …

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