§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.014 Entscheidungen) – Seite 331

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 08.04.2013

Zu den Voraussetzungen der Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge. Zum Ausschluss des Vorverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 08.04.2013 LS

Anwendung der Gewichtungsregelung · Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen · Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen · richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2013 LS

Subvention: Betriebsstätte

Zweigniederlassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2013 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zweigniederlassung im Sinne des § 12 Nr. 2 AO angenommen werden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2013

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Häusern bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift I.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Teilurteil 03.04.2013 zitiert von 29

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Berufungszulassungsverfahren gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 5

Wird ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2013

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 1

Die auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) BUKG gestützte Begründung für die Entscheidung, Umzugskostenvergütung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 1

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Entscheidung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 28.03.2013

Maßstab für die Bemessung der Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.03.2013

Berufungszulassung in Anwaltssachen

Zulassung zur Fachanwaltschaft · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und unwirksamer Beschluss … · Behandlung eines Berufungsantrags als Antrag auf Zulassung …

Berufsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Amtszeit eines abgewählten Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.03.2013

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum …

Berufsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2013 zitiert von 55

Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er das Zahntechnikerhandwerk selbständig im stehenden Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013

Der Kläger begann im September 2010 als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013 zitiert von 2

Der am 6. April 1987 geborene Kläger begann am 1. September 2008 als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger begann im September 2010 als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 27.03.2013 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht – fingierte Abrechnungseinheit

Drittelgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2013 LS

Ein in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vor der Verkündung des Urteils gestellter Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Feststellung der Befähigung eines Beamten für eine bestimmte Laufbahn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 8

In wesentlichen Teilen erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Denn diese Gründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen zur Begründung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 2

Das Recht eines freigestellten Personalratsmitglieds, gegen die Bildung einer Referenzgruppe zum Zweck der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 3

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, im Wege des Schadensersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Ortsteils X. in der Gemeinde B. im Rhein-Sieg-Kreis eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.03.2013

Mehrfachnutzung von gebrauchtem Wasser

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.03.2013

Der Kläger ist Miteigentümer eines Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung für Podest zur Außenbewirtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2011 über 4.855,50 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.03.2013 LS

Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung

Kreis der Finanzierungsverantwortlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 3

Sie sind zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.03.2013

Klage eines Richters auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung und hierbei Entlastung der obersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.03.2013

Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Verweigerung der Berufungszulassung gegen ein Urteil des … · Berufungszulassungsgrund · Nachweiswert eines Fachgesprächs

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 3

Zur Festlegung des Grenzwertes nach § 7 Abs. 7 Satz 4 KAG TH für ein im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 3 KAG TH …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaften und von diesen getragene Anstalten des öffentlichen Rechts als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 11

Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums

Verzicht auf Wiederauflebensregelung als (unechte) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2013 zitiert von 7

Der Kläger trat im April 1996 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger erstrebt im Hinblick auf seine beim Verwaltungsgericht Berlin anhängige Visumklage (VG 12 V 59.07) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen