§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.014 Entscheidungen) – Seite 332

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Einzelfall eines nicht gegebenen Anspruchs auf Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht vor der Einreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer einfachen Meldeauskunft

Bezeichnung von mindestens drei Daten · Konkretisierung weiterer Daten bei Mehrfachtreffer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Rechtsschutz wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Meldeauskunft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 20.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl zum Rat der Gemeinde B. am 11. September 2011

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 2

Vorbescheid für ein Zweifamilienhaus

Abgrenzung Innen-/Außenbereich, wege- und abwassermäßig … · Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2013

Die Kläger sind je zu ½ Anteil Eigentümer des Grundstücks U.-----weg ... in M. -E. (Gemarkung I. Flur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2013 zitiert von 1

Der Senat legt das Verfahren nicht gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013 zitiert von 4

Die Klägerin befasst sich mit der gewerblichen Sammlung und Verwertung von Altkleidern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger fuhr am Samstag, den 8. Mai 2010 von S nach E, um dort das am Nachmittag des 9. Mai 2010 um 15.00 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 16

Kommt es nach materiellem Recht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, so …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 6

Ein Beamter, der an einem mit einem Laserdrucker ausgestatteten Büroarbeitsplatz tätig ist und diesen in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Wohnraumfördermitteln

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Wohnraumfördermitteln

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Der Beschwerdeführer ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und wendet sich mit der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 15.03.2013 LS zitiert von 2

Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als selbständige Vorhaben …

mehrere oder nur noch ein · Vorhaben i.S.v. BauGB § 29 Abs 1 auswirkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger wohnt in Kaiserslautern 12 km von dem Militärflugplatz Ramstein (im Folgenden: Air Base Ramstein) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 7

Die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 14.03.2013 LS

Problematik der Verlängerung des Mutterschutzes nach Frühgeburt

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 14.03.2013 LS

Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2013

Die Klägerin begehrt Verlängerung der Dauer ihres Mutterschutzes für ihr am 17. Juli 2009 geborenes Kind

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Auskunfts- bzw. Unterlagenvorlageverlangen zur Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.03.2013

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 4

Ein zu einem Umspannwerk gehörender Transformator, der auf in das Fundament eingelassenen Schienen bewegt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2013

Die Klägerin, eine 1983 geborene afghanische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunfts- bzw. Unterlagenvorlageverlangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung wegen unklarer Urteilsformulierung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungsanforderung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrstöckigen Bürogebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2013 zitiert von 9

Die Anträge der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind je zu ½ Anteil Eigentümer des Grundstücks U.-----weg 00b in M. -E. (Gemarkung I. Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.03.2013 zitiert von 1

Grenzbebauung und Carport über Nachbargrundstück

Grenzabstand · Nachbarschaftsvereinbarung · Bauordnung · Grenzüberschreitung · Carport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.03.2013

Zum Vorbringen von Berufungszulassungsgründen bei mehreren selbständig tragenden Teilen der Urteilsbegründung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2013 LS

Das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Bestimmtheitsgebot erfordert im jugendhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot für Ausländer mit nicht unterschriebenen Pässen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2013 LS

Der bloße Verzicht auf einen genehmigten Eingriff in Natur und Landschaft ist für sich genommen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot: Anforderung an Pässe

Unterschrift des Inhabers · richterliche Unterschrift · Verhinderungsvermerk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2013 LS zitiert von 5

Erweist sich ein Laufbahnanwärter als ungeeignet für die angestrebte Laufbahn, soll er gemäß § 55 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2013

Der Kläger steht als Brandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im …

Entschädigungsanspruch der Feuerwehrbeamten wegen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.03.2013 LS

Bedürftig im Sinne von § 1 Abs 6 PAusGebV ist jedenfalls derjenige Inhaber eines neu ausgestellten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 2

Baurechtliche Gestaltungssatzung: Begrenzung der Anzahl von Stellplätzen in einer Ortslage

Verwaltungsrecht Abgeändert