§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.014 Entscheidungen) – Seite 333

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter betriebenen …

2 M 13/12-, juris

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter …

2 M 13/12 -, juris).

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2013 LS zitiert von 4

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die erhöhte Stellenzulage …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.02.2013

Die Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.02.2013 LS

Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Vier-Augen-Prinzips

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 3

Zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens Flur …, Flurstück …/30, A...straße …, …, das im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 3

Bei der Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 4 Abs. 5 NDSchG steht dem Niedersächsischen Landesamt für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Mini-Bullterrier sind keine Bullterrier

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Der Kläger begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung

Altersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Dauer von Verwaltungsverfahren und Schmutzwassergebührenfestsetzung

Verwaltungsverfahrensdauer · Schmutzwassergebühr · Gleichbehandlungsgrundsatz · Wirtschaftlichkeitsprinzip · Verfahrensverzögerung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Urteilsergänzung nach übergangenem Klageantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.02.2013 LS

Aufhebung der Disziplinarmaßnahme der Geldbuße bei nicht mehr aktivem Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 22.02.2013

Die Klägerin ist Halterin zweier Miniatur-Bullterrier, eines inzwischen etwa 7 Jahre alten Rüden namens …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen einen die Gefährlichkeit ihres Hundes Otto, eines Labrador-Mischlings …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.02.2013 LS

Disziplinarmaßnahme: Gehaltskürzung wegen tätlichen Angriffs gegenüber einem Kollegen und Schlechtleistung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.02.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihres Hundes, eines …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.02.2013

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Verfahrensbeteiligung eines in einer … · Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes

Berufsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Störfallverordnung: Stand der Sicherheitstechnik

Betreiber eines Flüssiggaslagers · immissionsschutzrechtliche Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Ist bei der Aufnahme einer Verpflichtungserklärung für den Besuchsaufenthalt eines Ausländers die Bonität des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 1 NPresseG gestattet der Polizei, die Presse sachlich und objektiv über ein Ermittlungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verbot der Nutzung einer elektronischen Zigarette

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 20.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Verhinderung einer Solaranlage auf dem Dach durch gemeindliche Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Anschluss an die Trinkwasserleitung

Berechnung der Hausanschlusskosten · entsprechende Anwendung der Abgabenordnung auf … · aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs führt zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer eines im Ortsteil S... der Stadt Bernau bei Berlin gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 15.02.2013 LS

Ein Notar darf unter Zuhilfenahme des uneingeschränkten Abrufverfahrens Grundbucheinsicht ausschließlich im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Abgeltung von aus Krankheitsgründen nicht angetretenem Urlaub

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht (u.a.) die Klage des Klägers abgewiesen, die …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Besoldungsanpassung für ein freigestelltes Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 5

Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2013 LS

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Versorgung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Einbürgerung bei Prüfungsphobie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2013 LS

Zahnärztliche Leistungen funktionsanalytischer und funktionstherapeutischer Art sind nach Anlage 2 Nr. 3 zu § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 5

Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot

teilweise Errichtung einer Reithalle im Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2013 LS

Eine als Vordienstzeit ruhegehaltfähige Tätigkeit im Schuldienst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 3

Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen Vorbereitungsdienstes ein Studium …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer auf Personal-Computer in Internet-Café

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Erschließungsbeitragspflicht einer im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

fehlerhafte Adressierung des Bescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben