§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.014 Entscheidungen) – Seite 334

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat auch einen solchen Abschiebungsversuch veranlasst, der nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2013 LS

Der sorgfältige Umgang mit Schlüsseln der Justizvollzugsanstalt gehört zu den Kernpflichten einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.2013

Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2013 zitiert von 10

Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltswidrigkeit

Fristenkalender

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Die vom Kläger angeführten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Anspruch auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung in einem Streitverfahren über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2013 LS zitiert von 5

Für die Beurteilung, ob der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.02.2013

Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Genehmigung für seine vorhandene private Steganlage; er wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2013

Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 31.01.2013

Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen Kleinkindes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 2

Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Steuerrückstände im Gewerbeuntersagungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 14

Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.01.2013

Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen

Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit … · Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und …

Berufsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 4

Kein Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Der Kläger, ein 1979 geborener staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, begehrt die Befristung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 14

Kosten der Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass eine Baugenehmigung nicht erloschen ist.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS

Asylverfahren – Androhung einer zwangsweisen Vorführung zur Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.01.2013

Hinweise für den Verbraucher auf Weinetikett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 6

Asylrecht – zwangsweise Vorführung vor Botschaft zur Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2013

Baurecht, Naturschutz: Bauverbot (im Außenbereich) im Abstand von 50 m von einer Uferlinie - Grenze zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 2

Anforderung an eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 1

Abfallrecht: Begründung der Abfalleigenschaft einer Sache bei fehlender Unmittelbarkeit der Aufgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemarkung T..., Flur 2..., Flurstück 2..., auf dem in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Bestreitet ein Ausländer das Visumerfordernis, muss dies im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 28.01.2013

Die Beteiligten streiten um Nebenbestimmungen zu der Genehmigung einer privaten Berufsfachschule um einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2013 zitiert von 31

Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen

Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen … · rechtliches Gehör · Beschluss über die Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Ablehnung eines Besuchsvisums wegen Zweifeln an Rückkehrbereitschaft

Klageart

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an rechtmäßiger Aufrechnung von Entschädigungsansprüchen

Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 2

Art. 53 Satz 1 VO (EG) Nr. 796/2004 setzt weder eine Betrugsabsicht noch einen Vorsatz in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.01.2013 LS zitiert von 1

Eine sog. Duldungsbescheinigung, die den Vermerk enthält, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 LS

Art. 52 Abs. 3 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 setzt lediglich einen Vorsatz in Bezug auf die Unregelmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 28.01.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, für die Dauer von 15 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern

Haftung nach Kopfteilen bei Gesamtschuldnerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.01.2013 LS

Berechnung von Abstandsflächen

fingieren von Außenwänden bei einem Carport

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.01.2013 LS

Für die Berechnung von Abstandsflächen bei Gebäuden, bei welchen Außenwände ganz oder teilweise fehlen, sind …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.01.2013 LS

Ein Grundstück, auf dem ein Hotel betrieben wird, verliert nicht allein dadurch seine Einordnung als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.01.2013 LS

Der im Rahmen der Veröffentlichung einer Satzung bekanntgemachte Text darf nur ausnahmsweise vom genauen Text …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der Auslandszuschlagsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Zum Anspruch auf Förderung nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 11

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2013

Der Kläger, serbischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 23.01.2013 zitiert von 2

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis zur Personensorge für deutsches Kind

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamter

Tätigkeit in einer Depotbank

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.01.2013 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der Berechnung des Zeitpunkts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben