§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 336

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der Interessen des Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.12.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen eine an sie gerichtete Polizeiverfügung, mit der das Rauchen in einem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 18.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks XXX der Flur XXX (Gemarkung XXX) im Gebiet der vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.12.2012 LS

Kosten einer Straßenstützmauer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2012 LS

Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG unterliegt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 1

Der dem Sinne nach geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2012 LS

Mit der Bezugnahme auf einen Schichtplan gibt § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV zu erkennen, dass die Frage, ob …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.12.2012

Die Kläger setzen sich gegen Vorausleistungsbescheide zum Erschließungsbeitrag zur Wehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie habe gegen die beklagte Heimbewohnerin keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 1

Zulässigkeit von gerichtlichen Einlasskontrollen bei einem Rechtsanwalt anlässlich des Aufsuchens seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 12. Dezember 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 14.12.2012

Der 51 Jahre alte Kläger ist seit Mai 1995 zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 14.12.2012 zitiert von 4

Die am 30.12.1959 in C2 geborene Klägerin ist seit dem 20.12.1996 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 2

Promotionsverfahren: Anspruch des Doktoranden auf Betreuung durch den Doktorvater

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS

Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtmanns a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 2

Überlassung gemeindlicher Einrichtungen

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS

Bei der Angabe der Füllmengen auf Fertigverpackungen von verbackenen Futtermitteln für Vögel und Nagetiere …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS

Grund für Terminverlegung

Satzungsgebendes Organ der Ingenieurskammer · Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 11.12.2012

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten, die er im Hilfefall S. D. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2012 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 11.12.2012 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 180/10; 1 A 367/10 (VG: 5 K 1274/09) Im Namen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Kurabgaben, Festlegung des Eigenanteils einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012

Entlassung aus dem richterlichen Dienst und Vergleichsregelung

Richterrecht · Dienstverhältnis · Vergleich · Entlassung · Verwaltungsverfahren

Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 22.07.2009 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 11.12.2012

Die am 00.00.0000 in Omsk geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und derzeit wohnhaft in Omsk in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 10.12.2012

Mit Schreiben vom 07.02.2011 bestellte die Beklagte den Rechtsanwalt und Notar H. J. aus A. widerruflich und …

Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS

Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 2

Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Beitragspflicht · fehlendes dingliches Nutzungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 10.12.2012 LS zitiert von 5

Nach der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG harmonisierte Bauprodukte (hier: Mineralwolle) stellen keine nicht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1947 geborene Kläger ist als Beamter des Landes Baden-Württemberg hinsichtlich der Aufwendungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wurde am 05.11.1986 durch die Philosophische Fakultät der Beklagten mit der 1987 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.12.2012 LS

Denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Gebäudes im Verhältnis zu dessen Translozierung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.12.2012

Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, zum Besuch …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Anschlussverpflichtung an kommunale Kläranlage

Verbot der Abwassereinleitung in ein Gewässer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2012 zitiert von 3

Ob dem Kläger Einsicht in den Rahmenvertrag zwischen der Beklagten und der Beigeladenen über die Kooperation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2012 LS

Zu den Voraussetzungen einer Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und eines Abschiebungsverbots …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Die 1956 geborene türkische Klägerin reiste nach Eheschließung mit einem seinerzeit türkischen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Rechtswidrigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans wegen Planfehlern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2012 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit von Krankenhauskosten bei Wahl einer privaten Klinik

Beihilferecht · Krankenhauskosten · Angemessenheitsprüfung · Fürsorgepflicht · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht