§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 337

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Visum zum Ehegattennachzug verweigert wegen ungesicherter Lebensunterhaltsnachweise

Ehegattennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Visumverweigerung · Beweislast · Einkommensnachweis

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Bundespolizei tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Ordnungsgemäße Beschäftigung eines türkische Arbeitnehmers nicht bei selbständiger Tätigkeit

Anforderungen an die Plausibilisierung der Prognose …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Der am 00.0.1970 geborene Kläger möchte im Wege des Schadenersatzes dienst-, beamten- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 6

Das Ansehen der Bundeswehr kann durch eine Dienstpflichtverletzung bereits dann ernstlich gefährdet werden …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 04.12.2012 LS

Auch sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind Glücksspiele und nach den glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2012

Auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.11.2012 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.11.2012 LS

§ 50 Abs. 1 und 8 NKWG gewährt einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Für die Berechnung des Jahresbeitrags für den Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute sind Erträge aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt weitere Kassenleistungen für Aufwendungen aufgrund einer Prostata-Operation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Der am … 1960 geborene Kläger begehrt die Abgeltung seines Urlaubs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2012 LS zitiert von 1

Keine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 11 BBesO A/B für einen Sanitätsoffizier mit Approbation als …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Verletzung der europarechtlichen Arbeitszeitrichtlinien im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe eines Stiftungsvermögens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Für die Frage, ob zu erwarten ist, dass durch einen Waffenexport die auswärtigen Beziehungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2012

Die Klägerin wurde von der Beklagten zum Wintersemester 2008/09 im Bachelorstudiengang Bibliothekswesen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von - wiederaufgelebtem - Witwengeld nach Auflösung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 11

Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin verantwortete Liste zum Stichwort …

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit · Verlautbarung von Informationen ohne Bezug auf konkrete …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 2

Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2012

Der Kläger betreibt in verschiedenen Berliner Bezirken Speisegaststätten unter dem Namen Café L.... Mit der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.11.2012 LS

Anspruch des Straßenunterhaltungspflichtigen gegen den Nutzungsberechtigten einer Telekommunikationslinie auf …

Erschwerung des Unterhalts · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.11.2012

Klage wegen Winzerschorle als irreführende Bezeichnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 27.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, beantragte am 14. September 2011 eine Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. "Bettensteuer"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2012

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 19

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. „Bettensteuer“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 18

Die Klägerin ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts beschwert

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 8

Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO liegen schon dann vor, wenn plausible tatsächliche Anhaltspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2012

Die Klägerin hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.11.2012

Schadensersatzpflicht eines Beamten wegen Beschädigung eines Dienstfahrzeugs während einer Einsatzfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 23.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist am ### geboren; er ist verheiratet und hat drei Kinder

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2012 LS

Die Bestimmungen in Nr. 12.2 f. AVwV AufenthG finden in Niedersachsen auch für die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.11.2012

Die am 16.Januar 1930 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Im Februar 2010 beantragte der im Jahr 1975 geborene Kläger bei der Beklagten eine Ausnahmebewilligung nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Martinszug

keine Gebührenbefreiung für Kirche

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 2

Ist ein Bargeldbetrag weiterhin wirksam nach § 26 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Ob dem Kläger Einsicht in bestimmte Abschnitte der Hausrechtsrichtlinie des Präsidenten des Landgerichts Köln …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 22.11.2012 LS

Gewährung einer Verwendungszulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist bei der Bundeszentrale für poltische Bildung (BPB) als politischer Redakteur beschäftigt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Klägerin zur Vorlage eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2012

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen