§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 338

OVG NRW Beschluss 21.11.2012 zitiert von 7

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach der unter Zurückstellung von Bedenken gewährten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Schichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung - EZulV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2012

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks T Weg 26 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Feststellungsklage für eine bereits errichtete Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in N, Xstraße 66, gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Feststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer bereits installierten Euronormtafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2012

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2012 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks, das durch die vorhandenen Küstenschutzanlagen bislang nicht umfassend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in N, Xstraße 66, gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.11.2012 LS zitiert von 3

Baurecht: Abgrenzung zwischen "Wohnen" und "gewerblicher Nutzung" eines Grundstücks im reinen Wohngebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks Pstr. 39 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 5

Kanalbenutzungsgebühren für Grundstück im Jahr 2007

Kanalbenutzungsgebühr · öffentliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung · Gebührenrecht · Haushaltskonsolidierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2012 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer Grundstücks B-Allee 00 in N. Im vorliegenden Verfahren wehren sich die Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Übertragung der Unterhaltungslast für ein Gewässer durch den Unterhaltungspflichtigen im Wege des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin befasst sich mit dem Textilrecycling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.11.2012

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung eines zuvor ergangenen Zuwendungsbescheides über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines subsidiär Schutzberechtigten aus Gründen des Sozialhilfebezuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zuteilung weiterer 5... Emissionsberechtigungen gemäß § 12 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2012 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2012

Härtefallzuteilung nur für alle Anlagen des Konzernverbundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 2

Anschlussbeitragsrecht: Zulässigkeit einer "qualifizierten" Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Es spricht viel für die Annahme, dass der Ausdruck "selbständige Teile des Unternehmens" in § 41 Abs. 5 EEG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Der Wortsinn ist die Grenze der Auslegung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2012 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 3

Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.11.2012

Ablehnung der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2009

EEG 2009 · Stromintensive Unternehmen · Ausgleichsregelung · Zertifizierungsanforderung · Energiemanagementsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2012 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 2

Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 1

Ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber einem Geflügelschlacht- und -verarbeitungsbetrieb zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Abfallbeseitigungsgebühren für Mehrfamilienhaus mit Gewerbenutzung

Abfallgebührensatzung · Kostenverteilung · Öffentliche Abfallentsorgung · Grund- und Leistungsgebühr · Preisrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 5

Die Kläger sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer des Grundstücks I Straße 111 in E. Ihren Angaben zufolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Unter den Begriff der (objektiven) Eignung eines Raums für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalts i. S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 13.11.2012 zitiert von 2

Beamtenrecht – Anspruch auf Überleitung in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2012

Die Klägerin begehrt Überleitung in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 3

Subventionen; hier: Verjährung von Erstattungsbegleit- und Vorgriffszinsen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 12

Für die bestimmungsgemäße Nutzung einer im Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO liegenden landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2012

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.11.2012 LS zitiert von 1

Angemessenheit der Besoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihm stehe ein Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Kein Sachbescheidungsinteresse für Antrag auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung bei Angabe eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.11.2012

Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Beklagten, ihr im Rahmen einer Überwachung der Betreuungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht