§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 349

OVG NRW Beschluss 22.06.2012

Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist, war das Antragsverfahren entsprechend §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 6

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2012 zitiert von 3

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2012

Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung der …

Ausweisung · Berufung · ernstliche Zweifel · Ablehnung aufgrund anderer als vom Verwaltungsgericht …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.06.2012

Berufungszulassungsverfahren wegen Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 20.06.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Prozesskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 20.06.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Nichtversetzung in die Qualifikationsphase des Fachgymnasiums …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2012 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein privates Unternehmen, das Altkleider- und Schuhsammelcontainer aufstellt, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.06.2012

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. November 2010, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S Weg 39 in W mit einer Größe von 1619 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Gerichtsbescheid 18.06.2012 LS

Disziplinarverfahren gegen den Notar

Verstoß gegen die Verpflichtung zum Bezug der … · Anwendbarkeit des Grundsatzes "ne bis in idem"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.06.2012 LS zitiert von 1

Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011

angebliche Fehlerhaftigkeit der Vergabeentscheidungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt (letztlich) die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, die ihm bisher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Beseitigung eines Querrisses in einem von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 46

Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2012 zitiert von 13

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2012 zitiert von 4

Die Kläger haben weder einen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich benannt, noch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.06.2012 LS

Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.06.2012 zitiert von 25

Am 26. Juni 2009 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2012 zitiert von 2

Weder das Zulassungsbegehren des Klägers noch das der Beklagten haben Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.06.2012

Ausländerrecht: Ehegattennachzug aus der Türkei - Nötigung zur Eheschließung

Aufklärungspflicht · Überraschungsurteil

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.06.2012

Die 1984 geborene türkische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu ihrem hier …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 2

Eisenbahnverkehrsrecht – Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und Rechtsschutzbedürfnis einer GmbH u. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2012

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2012 LS zitiert von 6

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann bei begründeter Wiederholungsgefahr auch nach Erledigung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in C.

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Arnsberg Urteil 13.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung O. G. 3 Flurstück 518, das mit dem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 13.06.2012 LS

Vermindern sich die Dienstbezüge eines Beamten, weil eine bislang auf Veranlassung der obersten Dienstbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2012 zitiert von 3

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.06.2012 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück

Teilstreckenausbau einer insgesamt einheitlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 13.06.2012

Kennzeichnungspflicht bei Fleischerzeugnissen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 13.06.2012

Die Klägerin ist Inhaberin der O. -Apotheke, O1.---straße 00 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.06.2012

Die Klägerin ist ein im Bezirk Reinickendorf von Berlin ansässiger fleischverarbeitender Betrieb

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.06.2012

(1) Die Klägerin erstrebt die Erteilung der Approbation als Zahnärztin nach einer Ausbildung in Rumänien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.06.2012 LS zitiert von 2

Gewährung einer einmaligen Entschädigung

Einbeziehung von Pflegekindern in den Anwendungsbereich des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks W.-------straße 11 b, Flur 192 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.06.2012

Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht

Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem …

Berufsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.06.2012 LS

Tagegeld für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 11.06.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist als Beamter bei der Bundespolizeiinspektion Stuttgart tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2009/2010 die Klasse 00 der Realschule X in Y

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.06.2012

Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem …

Berufsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 1

Änderung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2012

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag nicht schon daran scheitert, dass entgegen § 124a Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 1

Festsetzung der Erfahrungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Beseitigungsanordnung (VR050)

Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 3

Heranziehung eines Hinterliegers zu Straßenreinigungsgebühren

fiktiver Frontmetermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben