§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 350

Stellung der Gemeinden in den Gewässerunterhaltungsverbänden · Flächenmaßstab als Finanzierungsmaßstab · Verbot der Querfinanzierung · Heranziehung von Eigentümern grundsteuerbefreiter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 3

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.05.2012 LS zitiert von 2

Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 31.05.2012 LS

Die Gemeinden können Erhaltungssatzungen (in Berliner Bezirken die vom Bezirksamt erlassene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 31.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Eintragung einer anteiligen Pachtfläche an einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2012

Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes S…, einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 18

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 31.05.2012 LS

Ziel von Erhaltungssatzungen zum Schutz der Wohnbevölkerung

Mindestanforderungen an den Einbau von Aufzügen in Gebäuden … · Gegenstand einer Nachtragsbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 6

Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin betreibt die Altenpflegeeinrichtung "Haus S" in N. Der Beklagte bewilligte der Klägerin auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.05.2012

Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht

Berücksichtigungsfähigkeit von praktischen Tätigkeiten als … · Notwendigkeit eines Fachgespräches

Berufsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den teilweisen Widerruf und die entsprechende Rückforderung einer Zuwendung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012 zitiert von 4

Der am 0. August 1950 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter seit Oktober 1969 im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2012 LS

Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.05.2012

BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1972 - VIII CB 120.71 - BVerwGE 39, 229, zit. nach juris, Rn. 5 ff.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.05.2012

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einrichtung eines Kontos bei der Berliner Sparkasse

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.05.2012

Aufstockung eines denkmalgeschützten Anbaus

Denkmalschutz · Baugenehmigung · § 9 DSchG · denkmalpflegerische Belange · Baudenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Steuer auf Spielgeräte in Spielhallen und Berufsfreiheit

Berufsfreiheit · Erdrosselungswirkung · Steuerrecht · Verwaltungsrecht · Grundgesetz Art. 12

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2012 zitiert von 15

Der Antrag genügt bereits nicht den Anforderungen, die § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Darlegung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Zulassung der Berufung bei dienstlicher Beurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · dienstliche Beurteilung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Kosten der Heimunterbringung bei auswärtiger Ausbildung als Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe · BAföG § 14a · Auswärtige Ausbildung · Notwendigkeit der Aufwendungen · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.05.2012 LS zitiert von 13

Zulassungsgrund der Divergenz

Wohngebietsverträglich einer Brennholzlagerstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Handelt es sich ausbaubeitragsrechtlich nicht um ein Grundstück mit der Gesamtfläche des Buchgrundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Straßenbaubeitrag - hier

Flächenbegrenzung wegen begrenzter Erschließungswirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Enthält der Bewilligungsbescheid über Anpassungsgeld die Klausel, dass die Zahlung des Anpassungsgeldes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Juristischer Vorbereitungsdienst: Ende des Dienstverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2012 zitiert von 4

Erlaubnis für Online-Fantasy-Fußballmanager-Spiel

Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel

Verwaltungsrecht Aufgehoben