§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 363

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die 2. Änderung ihres Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2011

Die Klägerin betreibt unter dem Namen "U. " in dem Gebäude N.--straße in F. eine Sauna für Schwule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.11.2011

Täuschung durch wörtliche Übernahmen aus einer Internetquelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 30.11.2011 LS

Strikte Formalisierung des Verfahrens bei Gewährung von Zuwendungen außerhalb gesetzlicher Ansprüche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.11.2011

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Geflügelhof" der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsbegründung erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 5

Die Klägerin erbringt als Registrierungsstelle die Nameserverdienste und Registrierungsdatenbank-Dienste in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 5

Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf Verfahrensdauer

Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Auswahlentscheidung bei wesentlich gleichen Beurteilungen

Dokumentation

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Hinterbliebenenversorgung: gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei Leukämieerkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2011 LS

Die Ermessensentscheidung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse als Satzungsgeberin, bei nach dem Stichtag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger dringt zunächst nicht mit seiner Rüge durch, das Verwaltungsgericht habe dem Begehren des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Auch ein sog. Hilfsbeweisantrag darf nicht aus Gründen abgelehnt werden, die im Prozessrecht keine Stütze …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.11.2011 LS zitiert von 1

Widmung besagt nichts über Ausbauzustand

Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 1

Die Rechtssache weist nicht die allein geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 6

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe bei Aussiedlerstatus

Aussiedlerstatus · BVFG § 6 Abs. 2 · Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Verwendungszulage nach § 46 BBesG

zum Begriff der vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Verkehrsverbindung Nordbahnhof - Hauptbahnhof im Bezirk Mitte von Berlin

Hilfsbeweisantrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2011

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall

Feuerwehrsatzung · Kostenersatz · Verkehrsunfall · Gebührenfestsetzung · Klageabweisung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2011

Die Klägerin betreibt die Internetseite www.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 4

Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung

Ersetzung der Zustimmung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 24.11.2011 zitiert von 10

Die Richtigkeit des klagabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den die Klägerin auf die Abrechnungsbescheide des Beklagten vom 29. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 24.11.2011 zitiert von 5

Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen einer Jahresabschlussprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.2011 LS

Widerruf der Approbation

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 24.11.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) in den Diensten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer, wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihr bestimmte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 5

Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung des Klägers keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2011 LS zitiert von 1

Wird eine Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in der Form der Übernahme von Restkosten für den Besuch …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger war bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung als Beamter im Polizeidienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft und Bindung an das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

besondere Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz – BVFG – zum …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 22.11.2011

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. Januar 2009 nebst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2011 zitiert von 8

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2011 LS zitiert von 9

Die Information des Kostenbeitragspflichtigen nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII stellt eine …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 21.11.2011 LS

Zulassung der Berufung in Notarsachen

Anforderung an die hinreichende Darlegung eines …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 18.11.2011 zitiert von 1

Der 1981 geborene Kläger war seit Juni 2006 bei der Firma V. Q. T. (V1. ) als Logistikleiter am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 18.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 12.02.1997 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 18.11.2011 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen Vorbescheide bzw. Baugenehmigungen, die den Beigeladenen am 11. Januar 2002, 17. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 5

Die Mitwirkung eines befangenen oder ausgeschlossenen Prüfers im Promotionsverfahren stellt einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.11.2011

Antrag auf Aufhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht