§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 366

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Die Klägerin ist Herstellerin eines Produkts, das sie unter der Bezeichnung „Schweinebraten“ an Fabrikanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2011

Der Senat unterstellt zunächst, dass der Kläger entsprechend seinem Antrag vom 1. März 2011 nach wie vor die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.10.2011 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die (erneute) Festsetzung eines Abwasseranschlussbeitrags und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.10.2011 LS

Irreführende Bezeichnung eines Produktes als Schweinebraten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

AusländerrechtsAufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen wegen Unionsbürgerstatus des Kindes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2011

Die Klägerin betreibt in Ludwigshafen eine Anlage zur Herstellung von Salpetersäure HNO3 unter Einsatz einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.10.2011 LS

Verwendungseinkommen; selbstständige Tätigkeit; Versorgungsbezüge; Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.10.2011

Festlegung eines Emissionsfaktors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 2

Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten nach VwVfG MV § 41 Abs 2

intendiertes Ermessen bei Zweckverfehlung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2011 zitiert von 6

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.10.2011 LS

Kurabgabepflicht für Gartenlaube

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2011 zitiert von 20

Zulassungsablehnung der Berufung bei bauaufsichtlichem Einschreiten

Zulassungsverfahren · Bauaufsicht · Drittanfechtung · Rechtskraft · Verzicht auf Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.10.2011 zitiert von 2

Der am ... geborene Kläger ist nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2000 in S. wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 7

Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.10.2011 LS

Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2011

Juni 1965 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2011

Vorrang der Sicherung der öffentlichen Trinkwassergewinnung vor der der Entwicklung nachhaltiger und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 7

Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2011

Ein Grund, die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.10.2011 LS

Zustellung an Sonnabenden ohne Einfluss auf Rechtsmittelablauf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 235

Wegen der näheren Einzelheiten werde zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011

Zulassungsantrag für Berufung wegen Ausschlussfrist im Beamtenrecht

Ausschlussfrist · Beamtenrecht · Zulassungsgrund · VwGO · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2011 LS zitiert von 3

Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2011

Der Kläger war im Jahr 2009 zu 1/2 Eigentümer des Wohnhauses W.--------straße 00 in T. , das in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier

französische Versicherungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2011 zitiert von 6

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.10.2011 LS

Darlegung der Berufungszulassungsgründe innerhalb der Begründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2011 zitiert von 2

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts die beantragte Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.10.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.10.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2011 LS

Widerruf eines seit vielen Jahren nicht mehr genutzten Wasserrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2011 zitiert von 6

Versorgung des Klägers mit einem Elektromobil (Cityliner 412)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.10.2011

An der Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung bestehen Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an Tiergehege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.10.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.10.2011

Der am geborene Kläger ist Schüler des H. -T. -Gymnasiums in B.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 06.10.2011 LS

Verwaltungsbehörden sind nur im Rahmen einer ihnen ausdrücklich zugewiesenen Befugnis zum Erlass von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 06.10.2011

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Berufsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 06.10.2011 LS

Verwaltungsbehörden sind nur im Rahmen einer ihnen ausdrücklich zugewiesenen Befugnis zum Erlass von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.10.2011 LS

Hochschulrecht: Anforderung an eine Satzung zur Regelung der Vergabe von Studienplätzen im Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.10.2011 LS

Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniorenwohnheim hindert die Belegung einer daneben gehaltenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert