§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 367

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.10.2011

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Anschluss- und Benutzungszwang bei Abwasserentsorgung

Anschluss- und Benutzungszwang · Abwasserentsorgungspflicht · Zulassungsgründe der Berufung · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.10.2011

Entsorgung einer abflusslosen Sammelgrube durch den (Wasser- und Abwasser-)Zweckverband bzw. durch ein vom …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.10.2011

Die als Kriminalkommissarin im Dienst des Beklagten stehende Klägerin begehrt von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 8

Kosten für Baumaßnahmen an Grundstücksanschlüssen an die zentrale Niederschlagswasserentwässerungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.10.2011

Der Kläger nahm im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Reserve in der Zeit vom 10. September 2007 bis 21. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2011

Die Klägerinnen begehren die Bestätigung einer Satzung zur Regelung der Vergabe von Studienplätzen im …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe für das Medikament Xenical, welches der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2011

Der Kläger beantragte im März 2010 bei der Beklagten die Bewilligung von Wohngeld für die Mietwohnung, die er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.09.2011

Unvollständige Maßstabsbestimmung bei einem kombinierten Vollgeschossmaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.09.2011

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Abwasserbeitrag

Abwasserbeitrag · Satzungswirksamkeit · Zulassung der Berufung · VwGO § 124a · Rückwirkung von Satzungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der öffentlichen zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.09.2011 LS

Behördliche Fristen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Fernmeldehauptsekretärin (BesGr A 8) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Die Klägerin ist Inhaberin der O-Apotheke, Ostraße 00 in E. Anlässlich einer Inspektion der Apotheke …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 28.09.2011 LS

Dienstlicher Beurteilung eines Richters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Teilwiderruf einer Subvention

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2011

Der Sohn G. der Kläger besuchte im Schuljahr 2010/2011 die 10. Klasse des F. - C. -Gymnasiums (F1. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2011 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Zustimmung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 2

Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies, reichte unter dem 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.09.2011

Anschluss- und Benutzungszwang bei Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.09.2011

Aus den fristgerechten Darlegungen des Klägers (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger schloss 1999 die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Aufhebung der Immunität

Privatklage · Abgeordnete · Antragsberechtigung · Leistungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2011 zitiert von 1

Insoweit bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Ein Privatkläger hat gegen den Deutschen Bundestag kein Subjektives Recht darauf, dass dieser über den Antrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2011 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufung nach entsprechender Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 2

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 3

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.2011 LS

Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Die vom Kläger vorgebrachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.09.2011 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Aufhebung der Versetzung eines Beamten zur Personalserviceagentur Vivento

Anforderungsprofil im Zusammenhang mit Bildungsabschlüssen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.09.2011 zitiert von 24

Begründung der zugelassenen Berufung

Antragserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.09.2011 LS

Subventionsanspruch – Fehlen von Hauhaltsmitteln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.09.2011 LS

Hat die Deutsche Telekom AG die Versetzung eines Beamten zur Personalserviceagentur Vivento unter Bezugnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreisehindernisses

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Die Gewährung einer Entschädigung an Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für das Tragen ziviler Kleidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 1

Es ist zweifelhaft, ob Bewohner einer Einrichtung, die überwiegend ihren Willen nicht zum Ausdruck bringen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2011

Die Klägerin ist somalische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums zur …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.09.2011

Der Kläger studierte bis mindestens zum Sommersemester 2001 17 Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Elternnachzug sowie Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Visumserteilung, wenn ein minderjähriges Kind …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.09.2011

Hochschulrecht: Versagung der Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin (6. FS) an der Charité nach 17 …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 20.09.2011 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – Anwaltszwang

Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt …

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Der am 00.0.1946 geborene Kläger war zuletzt als verbeamteter Lehrer an der Realschule I in E im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 2

Ein "nicht unerheblicher Zeitraum" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Erlöschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2011 zitiert von 2

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht