§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 374

VG Arnsberg Urteil 17.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Moschee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 14

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.06.2011 zitiert von 3

Ausweisung eines Ausländers

Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist · Rechtsschutzgarantie · Familienschutz · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2011 zitiert von 5

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist kubanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Wiederholte Festsetzung von Abwasseranschlussbeiträgen

Abwasserbeitrag · Beitragspflicht · Tiefenbegrenzung · Wiederholte Veranlagung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.06.2011

Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Gebiet der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.06.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2011

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2011

Befreiung von der Abgabe für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2011 zitiert von 2

In Bezug auf die gerügte Versagung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2011

In Bezug auf die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil sie das Vorliegen des geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Prozesszinsen bei Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.06.2011

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Bescheid des beklagten Landes vom 12. November 2007 sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2011 zitiert von 14

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2011 LS

Einkommensprognose bei Bewilligung von Wohngeld

Realisierbarkeit der Gehaltsansprüche

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2011 LS

Die bei Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG 2009 bei der Ermittlung des Jahreseinkommens, das im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Entscheidung abgelehnt

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Eignungsbeurteilung · Stellenausschreibung · Rechtsprechungsbindung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2011 zitiert von 6

Anrechnung von vermögensübertragung bei Ausbildungsförderung

Vermögensübertragung · Rechtsmissbrauch · Ausbildungsförderung · Bedarfsanrechnung · Fiktive Zurechnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2011 zitiert von 6

Überwälzung von Spielgerätesteuer auf Spieler

Steuerüberwälzung · Örtliche Aufwandsteuer · Kalkulatorische Überwälzung · Wirtschaftlichkeit des Unternehmens · Spielverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2011

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der auf die Aufhebung der Schulleiterbeurteilung vom 5. August 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung mit Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.06.2011 zitiert von 9

Zugang zu Informationen vom Bundesministerium der Justiz

Schutz des innerbehördlichen Meinungsbildungsprozesses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2011

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 08.06.2011 zitiert von 2

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 3

Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 Jahre befristete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.06.2011 zitiert von 33

Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als einheitliche "Volksschule" …

ebenfalls keine Verletzung der Privatschulfreiheit <Art 7 … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe ein …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 07.06.2011 LS

Keine Aufhebung des Zuwendungsbescheides für eine Umweltprämie bei späterem Rücktritt vom Kaufvertrag für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der – unstreitig – nichtehelich …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 06.06.2011 LS

ungeteilte Erbengemeinschaft: Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes

Herauffahrenkönnen auf ein Grundstück als Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.06.2011

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2011

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2011 zitiert von 28

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift B. S. X. 56 in C. P. (Gemarkung S1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.06.2011

Der am 6. August 19.. geborene Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.05.2011

Das Klagebegehren der Kläger richtet sich darauf, ihnen Zugang zum Namen und zur Anschrift eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.05.2011

"Nicht-Vorhandensein" von Informationen führt zur Unbegründetheit der Verpflichtungsklage

keine Beschaffungspflicht der auskunftgebenden Stelle · Bearbeiter nach IFG BE § 5 Abs 4

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2011

Anforderungen an eine Abmeldungserklärung für bestimmte Empfangsgeräte

Auswirkungen eines längeren Auslandsaufenthaltes auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin erstrebt eine Heilpraktikererlaubnis, soweit ihre Erblindung deren Erteilung zulässt

Verwaltungsrecht