§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 375

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 3

Beamter: Nichtmitteilung seiner Scheidung

Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2011 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 31.05.2011 LS

Unmittelbare Rückzahlungspflicht von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 31.05.2011 LS

Prozesszinsen im Hinblick auf ein Kostenfestsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Kinowirtschaft und wendet sich gegen die Rückforderung eines Darlehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.05.2011

Die Darlegungen zum allein geltend gemachten Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 1

Heilpraktiker – Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis im Fall eines blinden Bewerbers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.05.2011 LS

Aufenthalt zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Behandlung: Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass des Widerspruchsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.05.2011 zitiert von 26

Der am 9. März 1954 geborene Kläger steht als Stadtbauamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2011 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Errichtung einer Außenstelle eines Gymnasiums zu genehmigen ist.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 1

Die Aufnahme in den Schulkindergarten ist eine schulvorbereitende Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die sog. Negativanrechnung von Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein im IT-Bereich tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.05.2011 LS

Kinderbezogener Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.05.2011 LS

Bemessungsgrundlage im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 des KitaG Bbg sind allein die in § 15 Abs. 2 KitaG Bbg …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.05.2011 LS

Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs und nächstgelegene Schule

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 13

Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG entfaltet …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.05.2011 LS

Förderung erneuerbarer Energien

Programmstopp

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der von der Klägerin wenn überhaupt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.05.2011 LS

Förderung von Mini-KWK-Anlagen

Programmstopp

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung E vom …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.05.2011 LS

Keine laufbahnrechtliche Schadlosstellung im Hinblick auf eine verspätete Beförderung eines Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2011 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Besetzung von Dienstposten im Rahmen der Neuorganisation der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2011 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2011 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.05.2011 LS

Zur Bewertung eines Dienstpostens in der Kommunalverwaltung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "L.------straße 00" in C. H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 23.05.2011

Bewilligung von Trennungsgeld bei mangelnder uneingeschränkter Umzugswilligkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 23.05.2011

Der Kläger wohnte in N… und wurde vom Beklagten zum 1. September 1994 unter Berufung in das Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 1

Die am 0. Februar 1925 geborene Klägerin wurde seit April 2007 im F. -S. - Haus in T. wegen bestehender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2011 zitiert von 16

Zulassungsantrag gegen Urteil zur Marktpreisfeststellung bei Abfallverbrennung

Zulassungsantrag · Marktpreis · Öffentlicher Auftrag · VwGO § 124 · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.05.2011 LS

Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 19.05.2011

Die innerhalb der Begründungsfrist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen aus einer winterdienstlichen Ersatzvornahme resultierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 19.05.2011

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 19.05.2011

Ersatzvornahme bei unterbliebener Beseitigung von Eis und Schnee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 18.05.2011

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die Klägerin hat die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Pächter landwirtschaftlich genutzter Flächen in der Gemarkung W. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.05.2011

Mit Gerichtsbescheiden vom 17. Juni 2009 hat das Verwaltungsgericht die hiergegen erhobenen Klagen abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 2

Ausweisung eines Intensivstraftäters

Ablehnung eines Beweisantrags · Sozialprognose · familiäre Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

Keine Zinsen auf zu erstattende Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2011

Mit Gerichtsbescheiden vom 17. Juni 2009 hat das Verwaltungsgericht die hiergegen erhobenen Klagen abgewiesen

Verwaltungsrecht