§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 376

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Neubewertung der Bewährung im Vorbereitungsdienst bei Verlängerung desselben

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Beamtin im Amt einer Verwaltungsoberamtsrätin (Besoldungsgruppe A 13 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2011 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten zentral um die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, dass auf seinem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat die auf Gewährung eines ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der Zweiten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2011

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge bei Verlegung einer Ausbildungsstätte von einem Stadtbezirk im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 11

§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB stehen einer landesrechtlichen Regelung einer bauaufsichtlichen Sicherleistung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung einer den Terrorismus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 1

Es ist nicht entsprechend dem Erfordernis gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 5

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2011

Es kann auf sich beruhen, ob bereits den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 3

Der Antrag ist unbegründet, denn das Zulassungsvorbringen der Kläger rechtfertigt nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten

allgemeiner Versagungsgrund nach § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 · Verhältnis des § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 zu § 25 Abs 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.05.2011

Mit Schreiben vom 17.07.2006 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Rückzahlung überzahlter Bezüge

Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Anspruch auf Gewährung der besonderen Zulage gemäß § 3 c SBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 6

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011

Folgenbeseitigungsanspruch auf Vornahme wasserrechtlicher Unterhaltspflichten aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.05.2011 LS zitiert von 3

Macht der Prüfingenieur für Statik Kosten geltend, welche deutlich über denjenigen liegen, die sich aus einer …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.05.2011 LS

Rückforderungsanspruch von Unterhaltsbeihilfe gegen Rechtsreferendar

kein Ausgleich für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Ustraße 2a“ in E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.05.2011 LS

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG, dass Sanitätsoffiziere mit Approbation …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.05.2011 LS

Zur Gewährung einer Besoldungszulage an einen Facharzt für Oralchirurgie im Bundeswehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2011 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2011

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO liegen schon deshalb nicht vor …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 09.05.2011 LS

Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf thüringische Beamte

Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Urteil 06.05.2011 LS

Die einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen für Bewährungsbeamte unterfallen nicht dem Anwendungsbereich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.2011 LS

Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 2

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht