§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 377

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der dem Kläger als Träger der N.- Schule, einer genehmigten Ersatzschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Urteil 06.05.2011 LS

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge

Bewährungsbeamte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 06.05.2011 LS

Eine vorhandene ungenehmigte Bebauung bzw. deren illegale Nutzungsänderung (hier: Nebengebäude in Wohnen) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Informationszugang: Akteneinsicht in Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang eines Polizeipräsidenten

Geheimhaltungspflicht · Personalakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen aus einem Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.05.2011

Die Klägerin zu 1) verlegt u. a. die BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.05.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten , die der Beklagte aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.05.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2011 zitiert von 1

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf den begehrten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2011 zitiert von 8

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO ist zum 1. Januar 2011 Kraft Gesetzes ein Beklagtenwechsel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2011

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von drei Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 04.05.2011

OVG NRW – 11 A 2325/10

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2011 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.05.2011

Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit (Beihilfe zur Steuerhinterziehung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 04.05.2011

OVG NRW – 11 A 2511/10

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2011 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2011

Die am 00.0.1959 geborene Klägerin trat am 1. April 1981 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils ausgeführt: Die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2011 zitiert von 3

Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 5

Trinkwassergebühren: Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen Anlage der …

Beitragserhebungspflicht · Berufungsbegründungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.05.2011

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm - im Wege der Untätigkeitsklage - die Befugnis zum Führen der …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.04.2011 LS zitiert von 4

Anschluss- und Benutzungszwang bei Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 12

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2011

Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungs-gerichts zu erschüttern, ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.04.2011 zitiert von 14

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 2

Zulassungsablehnung bei Nebentätigkeit als Busfahrer nach Dienstvergehen

Dienstrecht · Nebentätigkeit · Ansehen der Polizei · Disziplinarrecht · Verkehrsdelikt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2011 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Voraussetzungen für ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.04.2011 zitiert von 11

Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.04.2011 LS

Umweltprämie – Personenidentität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, ein durchgehendes Bekenntnis der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.04.2011 zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für zwei Pferdeställe und ein Futterlager in einem förmlichen Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.04.2011 LS

Die Verweigerung einer Umweltprämie allein deshalb, weil eine Fördervoraussetzung nur versehentlich nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2011

Das gilt schon deswegen, weil der Kläger innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 3

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 7

Es vermag die jeweils selbständig tragenden Auffassungen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.04.2011 LS

Umweltprämie – Begriff des steuerlichen Privatvermögens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, mangels Erklärung der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine familiäre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 3

Die Klägerin dringt mit ihren Rügen nicht durch, den Bescheiden des Bundesverwaltungsamts vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für ein Zimmer in einem Wohnheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Die Klägerin dringt mit ihren Rügen nicht durch, den Bescheiden des Bundesverwaltungsamts vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 4

Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des …

Verwaltungsrecht