§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 378

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 10

Die Klägerin hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils mit dem Hinweis auf die Ende September …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin dringt mit ihren Rügen nicht durch, den Bescheiden des Bundesverwaltungsamts vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, da der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2011

Der am 0.0.1979 in E geborene Kläger begehrt seine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2011

Der entsprechend § 124 a Abs. 4 Sätze 1 und 4 VwGO rechtzeitig gestellte und begründete, auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Widerruf des dem Kläger im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.04.2011 LS

Nachträgliche Beschränkung geltend gemachter Zulassungsgründe

Freibetrag nach § 3 Abs 3 S 7 IHKG

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Erfordernis eines Eingliederungsmanagements

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für Minderjährige

rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Der Kläger, der von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages als Sachverständiger gehört wurde und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Erstattung fiktiver Reisekosten eines von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angehörten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 5

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Es vermag nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.04.2011

Mit Bescheid vom 28. Juni 2007 genehmigte der Beklagte mit Wirkung vom 1. August 2007 die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der vom Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Förderungshöchstdauer sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011

Es stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nach Zustellung des Gerichtsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 10

Die Berufung war nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Anschluss des Grundstücks der Klägerin an die öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 13.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Neufestsetzung des Ruhegehalts des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 13.04.2011 LS

Zulassung einer sachverständigen Stelle

richterliches Notrecht bei Verfassungwidrigkeit einer Norm · Indirekteinleiterverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.04.2011 LS

Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.04.2011 LS

Altersteilzeit; nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Altersteilzeitbeschäftigung; Belehrung über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.04.2011 LS

Umweltprämie – Frist zur Vorlage der Verwendungsnachweise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2011

Der Kläger begehrt eine Erhöhung des Wertes der ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche aufgrund der seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2011 zitiert von 3

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.04.2011 LS

Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 08.04.2011

Der Kläger begehrt einen Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 08.04.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Versagung der beantragten Genehmigung auf zwei Versagungsgründe, die das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2011

Der der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2011 zitiert von 5

Denn die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 08.04.2011

(Die Sache befindet sich bei dem BGH: AnwZ (BerfG) 39/11)

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 2

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zum Halten und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Stadtrat der Stadt ... und Mitglied des Ausschusses für Umwelt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen