§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 379

OVG NRW Beschluss 07.04.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 1

Erhebung rückständiger Gebühren für die Benutzung von Wasser- und Abwassereinrichtungen unter Zugrundelegung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Es kann auf sich beruhen, ob bereits den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zum Halten und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes kommunalrechtliches Vertretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.04.2011

Zulässige Anzahl der Ausbildungsplätze in der ambulanten Altenpflege

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Klägerin hat Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und zwar im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Anzahl der Ausbildungsplätze für Altenpflegeschülerinnen und –schüler bei der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Der NBank ist die Aufgabe der Durchführung, Verwaltung und Abwicklung öffentlicher Fördermaßnahmen in dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger zeigte im Januar 2007 für die Betriebsstätte X. Straße 17 in M. den Betrieb eines Sportwettbüros …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 06.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit von Wahlen zum Fachbereichsrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin meldete am 6. August 2009 für die Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2011 zitiert von 7

Die Klägerin hat Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und zwar in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2011 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz bedingte Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.04.2011

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2011

Erhöhte Besteuerung von Pitbull Terriern wegen abstrakter Gefährlichkeit

Gleichbehandlungsgrundsatz · Steuerrecht · Gemeinwohlziel · Satzungsrecht · Rassenspezifische Besteuerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.04.2011

Prozessuale Folge der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Veräußerung eines Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.04.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Veräußerung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 04.04.2011 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 04.04.2011 LS

Floh- und Trödelmarkt am Sonntag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2011 zitiert von 2

Solche liegen entgegen der Auffassung des Klägers nichts schon dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2011 zitiert von 1

Die Anträge sind bereits deshalb unstatthaft, weil sie sich auf eine Verpflichtungsklage beziehen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zum Anbau eines Backshops und Umlegung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, er habe keinen Anspruch aus § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2011 LS

§ 2 Abs. 3 Masseur- und Physiotherapeutengesetz; Richtlinie 2005/36/EG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.03.2011

Darlegungserfordernis für eine Berufungszulassung bei deutlicher Unterschreitung maßgeblicher …

Rechtsfolgen einer unterlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2011

Nach dieser Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 31.03.2011

Der klagende Verein begehrt von dem Beklagten die Übermittlung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.03.2011

Ein Grund, die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist auf der Grundlage der im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 31.03.2011

Die Kläger sind Nachbarn des Grundstücks … in …, das der Rechtsvorgänger des Beigeladenen aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 31.03.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Anschaffung eines (behindertengerechten) Elektromobils (Cityliner 412 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Studierender nach endgültigem Nichtbestehen einer erforderlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2011 zitiert von 18

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.03.2011

Bestätigung einer orthodoxen jüdischen Kultusgemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.03.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zu der Feststellung, dass sie eine Körperschaft des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher auf …

Schlussurteil nach Erhebung einer Stufenklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2011 zitiert von 10

Der Antrag ist abzulehnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Gleiches gilt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welchen – wie noch auszuführen sein wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 1

Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen zu Sendezwecken durch einen privaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 11

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 55

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von Anwärterbezügen, die während des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht