§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 380

VG Hannover Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

n Niedersachsen gibt es eine gesetzliche Regelung der Beihilfe durch § 120 NBG n.F. iVm.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011

Der Kläger meldete am 01. Januar 2007 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Einzelhandel (...), Internetcafé" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2011

Bewilligung von Sportfördermitteln für einen Verein, der nicht Mitglied im Landessportbund ist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2011

Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein, der nicht Mitglied im Landessportbund ist, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 24.03.2011

Die Klägerin begehrt die Übernahme in den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2011 zitiert von 12

Der Kläger führte am 26. Oktober 2010 gegen 0:30 Uhr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, obwohl er nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 1

1) Zur Bedeutung des ungeschriebenen Belangs des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.03.2011

Die Beteiligten streiten um den verfassungsschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 3

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages für März 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.03.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Die am 00. September 1971 geborene Klägerin steht seit August 2009 als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.03.2011 LS

Anerkennung eines während einer Sanatoriumsbehandlung erlittenen Unfalls als Dienstunfallfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den von der Klägerin zu 2) ausdrücklich nur hilfsweise gestellten Antrag, "den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2011

Der Kläger hat mit seinem Berufungszulassungsantrag Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2011 LS

In Niedersachsen ist gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Baugenehmigung für Fußballstadion

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Lärmimmissionen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.03.2011 LS zitiert von 2

Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der Rechtmäßigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 1

Hundesteuer und Gleichbehandlung von Rottweilern

Gleichbehandlungsgrundsatz · Hundesteuer · Satzungsermessen · Verhältnismäßigkeit · Bundesrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 19

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den an die Beklagte zu zahlenden Jahresbeitrag für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2011

Streit um Jahresbeitrag 2008 zur Finanzdienstleistungsaufsicht

Beitragspflicht · Fristversäumung · EdWBeitrV · Finanzdienstleistungsaufsicht · Zuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 1

Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und Verspätungszuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 14

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 4

Am 4. Oktober 2009 befand sich auf der C.------straße (L 527) in T. im Bereich der Ortsdurchfahrt ab dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 6

Inhalt und Bindungswirkung der Entscheidung des Dienstherrn über das Vorliegen eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen wasserrechtliche Anordnungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.03.2011

Der Kläger ist Berechtigter aus einer Miteigentumsübertragungsvormerkung (eingetragen am 26.10.2006) für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Förderung von Mini-KWK-Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der angesprochenen Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Abwassergebühren betreffend die Liegenschaft B. Flur 00, Flurstück 000, mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, eine Beitragspflicht der Kläger habe im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Abfallgebühren betreffend die Liegenschaft B. Flur 00, Flurstück 000, mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 11

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.03.2011

Der Kläger ist zu 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 00, Nr. 000, U. Str. 00 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2011 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Feuerstättenbescheiden, die der beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.2011 LS

Kosten der Straßenreinigung

Verwaltungsrecht