§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 381

Rechtmäßigkeit einer Einzelrichterübertragung · Gehörsverletzung bei kurzen Zeiträumen zwischen den … · Entstehung und Fortwirkung von Säumniszuschlägen auch nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2011 zitiert von 11

Haftung des Dienstherrn für vorsätzliche Veruntreuung dienstlicher Gelder

Diensthaftung · Veruntreuung · Schadensschätzung · Beamtengesetz · § 84 LBG

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, bei der es sich inzwischen um eine reine Vermietungs- und Verpachtungsgesellschaft handelt, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2011 zitiert von 11

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 1

Verweigerung einer Schriftsatzfrist und Erfüllung der Ausweispflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 14

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin betreibt Thüringen eine Molkerei, die im Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 Milch von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Der Ende 2002 zu Asylzwecken - das Verfahren ist durch Rücknahme beendet worden - nach Deutschland …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 16

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2011

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, selbst wenn …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 29

Berufungsbegründung: Antragserfordernis

Dienstunfall · Anerkennung durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2011 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 10.03.2011

Das gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die nach Ausspruch der Kostenspaltung erfolgte Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 1

Zu den nachbarrechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der (diffusen) Bebauung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.03.2011

Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung als Eigentümer und "wirtschaftliches" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.03.2011 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 1

Es stellt die Annahme das Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der angefochtene Aufhebungs-, Änderungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 2

Klagt ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 8

So fehlt es bereits an der Bezeichnung eines Zulassungsgrundes i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO, aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 5

Eine unbillige Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG lässt sich nicht schon mit der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2011 zitiert von 5

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem nach Wegfall des Behördenprinzips im Land …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2011 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) wird durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 2

"Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.03.2011 LS

Ein Notar darf im Wege des automatisierten Abrufverfahrens das Grundbuch im Auftrag eines Maklers nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.03.2011 LS

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.03.2011 LS zitiert von 5

Zur Anwendung des § 4 Abs 2 S 1 AbwAGAG ST und des § 7 AbwAGAG ST

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2011

Klage gegen Niederschlagswassergebühr wegen unzulässiger Flächen- und Satzansetzung

Niederschlagswassergebühr · Gebührenansatz · abflusswirksame Fläche · Splitting-Schwellenwert · Kommunale Abgaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2011 LS

Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger, die durch die Kommunalwahl vom 30. August 2009 als Direktkandidaten in den Rat der Stadt E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2011

Gläubigerstellung bei Sparkonto auf Namen eines Auszubildenden

Gläubigerstellung · Sparbuch · Vertrag zugunsten Dritter · § 808 BGB · Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Befreiung vom reinen Wohngebiet für Montessori-Kindergarten

Bebauungsplan · Befreiung von der Bauordnung · Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen · Nachbarinteressen · öffentliche Belange

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 02.03.2011

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung für Schwimmbad

Baugenehmigung · Baugrenze · BauNVO · VwGO · Geringfügige Überschreitung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.03.2011 LS zitiert von 8

Bauaufsichtliches Einschreiten und Bestandsschutz

Bedeutung eines etwaigen nachbarlichen Einverständnisses …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Baugenehmigung für Kindergarten im reinen Wohngebiet

Bebauungsplan · Wohngebiet · Lärmbelästigung · Gebietserhaltung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 1

Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des Auswahlverfahrens

folgenloser Verstoß des Verwaltungsgerichtes gegen §§ 116 …

Verwaltungsrecht