§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 383

OVG NRW Beschluss 17.02.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Dem Kläger war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 6

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVWGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 17.02.2011 LS

Landwirtschaftsrecht: Kürzung landwirtschaftlicher Fördermittel

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Erhöhung der Dorschfangquote

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.02.2011

Umzugskostenvergütung bei Dienstortwechsel mit bestehender Ehewohnung am neuen Ort

Umzugskostenvergütung · Dienstortwechsel · Wohnungsbegriff · BUKG · Ehewohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 18

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 17.02.2011 LS

heilpädagogische Reiten als Leistung im Rahmen der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die geduldeten Kläger begehren die Aufhebung der Beschränkung ihres Wohnsitzes auf die Gemeinde H., da sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Nachbarklage gegen bauliche Anlage außerhalb der Baulinien

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Ausländerrecht: Auswirkung einer Suizidgefahr auf eine Abschiebungsandrohung

Zulässigkeit einer Ausweisung nach vielfachem Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 16.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen „Auflagenbescheid“ der Beklagten, der „im Nachgang zur Baugenehmigung“ …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Ein Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens erfordert bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2011

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihn im Wege des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.02.2011 LS

Mit der Bestimmung des § 54 a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen.

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.02.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Einbürgerungsablehnung abgelehnt

Ermessensausübung · Einbürgerung · Staatsinteresse · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · StAG a.F. § 13

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.02.2011 zitiert von 40

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier

unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer Professorenstelle an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2011

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 2

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 4

EU-Fahrerlaubnisentziehung – zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2011

OVG NRW – 12 A 2886/09

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 3

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2011 LS

Eine Umstellung der Erzeugung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 und des § 17 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Zurückbehaltungsrecht der verpflichteten Kommune

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2011 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 8. Oktober 2007 verpflichtet, den 1974 geborenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII, die Beklagte macht im Wege der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 09.02.2011 LS

Klage gegen rechtsaufsichtliche Anordnung eine Wahlordnung beschließen zu lassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 3

Der Beklagte vermochte die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2011

Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich gegen die rechtsaufsichtliche Anweisung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 1

Förderschädliche Handlung des Arbeitnehmers eines Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die dem Beigeladenen zur Durchführung des K.seefestes 2009 erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 10

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 09.02.2011 LS

Die in § 18 b Abs.5 PflSchG vorgesehene Nichtöffentlichkeit der Datenbank mit Landesangaben über zugelassene …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.02.2011 LS

Erledigung im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AG VwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 1

Anordnung von Ersatzpflanzungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht kann im Falle einer Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Produktionsbetriebes …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 08.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizeibeamter des Landes, begehrt die Übernahme der Kosten für die Lagerung von Samenzellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 1

Bei der gerichtlichen Entscheidung über die Klage auf Aufhebung der Widerrufsverfügung ist allein auf die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.02.2011

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für ärztliche Leistungen, die er im Rahmen einer teilstationären Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen