§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 384

VG Hannover Urteil 07.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2011 LS zitiert von 1

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, der Inhaber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS

Eine Überschreitung der Viehbesatzdichtegrenze für einen Zeitraum von mehr als 20% der Dauer der betroffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 3

Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens an den behördeninternen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts ..., mit dem Fördergelder, die nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2011 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2011 LS zitiert von 2

Begrenzung von Ausweisungswirkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 2

Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten

staatenloser Palästinenser aus dem Libanon · schuldhafte Nichterfüllung zumutbarer Ausreisehindernisse

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2011

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Die Beklagte wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin stehe ein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.02.2011 LS

Prüfungsspezifische Wertungen bei Lehrproben von Studienreferendaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.02.2011

Auslagenerstattung durch Verwandte nach dem KonsG für Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2011 zitiert von 11

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, und zwar in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ (- Daueraufenthaltserlaubnis -)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2011

Zulassung der Berufung

Antrag · Begründungsfrist · irreführende Rechtsmittelbelehrung · Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2011

Zulassungsantrag der Berufung ohne Begründung verworfen

Zulassungsantrag der Berufung · § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO · Rechtsbehelfsbelehrung · elektronischer Rechtsverkehr · Fristverfall

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Beihilfe für seine beiden Hörgeräte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2011 zitiert von 2

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.02.2011

Auslagenerstattung nach Konsulargesetz für Kosten nach Tod des Betroffenen

Konsulargesetz · Auslagenerstattung · Todesfall · Hilfeleistung · Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 1

Euronorm-Werbetafel ist keine Nebenanlage

Einfügen derselben in eine Vorgartenfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Erfolgreiche Klage gegen die Erhebung von Feuerwehreinsatzkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.02.2011

Der Kläger betreibt eine Kleinkindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.1952 geborene Kläger steht – mit Unterbrechungen – seit 1979 als Studienrat im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 01.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin meint, die Voraussetzungen der Zulassung der Überdachung nach § 6 Abs. 8 LBO 2009 lägen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2011 zitiert von 1

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVWGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2011

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2011 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

Eine Erschließungsbeitragssatzung, die einen grundstücksbezogenen Artzuschlag für den Fall vorsieht, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.01.2011

Die mit der Antragsbegründung geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.01.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Umweltprämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 1

Ergänzung (Berichtigung) einer Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils gemäß § 120 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2011

Die Klägerin ist Sponsor einer klinischen Studie mit der Kurzbezeichnung "H", an deren Durchführung das Ev

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2011

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 11

Nach der Antragsbegründung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2011 zitiert von 8

Der 1945 geborene Kläger begehrt, seinen Eintritt in den Ruhestand bis zum 30.11.2013 hinauszuschieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 15

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach langer Ausreise und Frage des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Zürich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2011

Haftungsinanspruchnahme von Gesamtschuldnern

Bekanntgabe von Steuerbescheiden bei nicht bloß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Professor am Fachbereich Bundeswehrverwaltung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein Glaswerk in M. (E. -straße), das in unmittelbarer Nähe zur angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des 432 qm großen Grundstücks Gemarkung N. , G1 (C1.-straße), das mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen