§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 385

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2011

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2011 zitiert von 3

Der Kläger dringt mit der Rüge, die Erhebung von Rückstandszinsen komme in Anwendung des § 286 Abs. 4 BGB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.01.2011

Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungen für das Medikament „Lefax Kautabletten“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 24

Die im Rahmen der Veranlagung zu den Mitgliedsbeiträgen bestehende Auskunfts- und Nachweispflicht betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Primarstufe/Sekundarstufe I (Klassenstufe 5-9)

Anspruch auf Einsatz in Klassen ohne "Problemkinder"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 26.01.2011 LS

Lebensarbeitszeitkonto; Zeitgutschrift; Lehrerverhältnis; Ungleichbehandlung;

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 9

Zulassung der Berufung im Wohngeldverfahren abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Wohngeldrecht · Unterhalt vs. Darlehen · Rechtsprechung des BVerwG · Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, dass er befugt ist, seinen ausländischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Gewährung des Auslandszuschlages für Beamte im Auswärtigen Dienst und solche bei dem Deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.01.2011

Der 1974 geborene Kläger trat 1997 in die Steuerverwaltung ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.01.2011 LS

Ingewahrsamnahme einer Fassadenkletterin

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 7

Ermessensausweisung eines Straftäters

eheliche Lebensgemeinschaft · Beiladung des Ehegatten · Anforderungen an Zulassungsschrift · Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet ungeachtet der Frage, ob die im Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2011

Es stellt die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 1

Feststellungsklage zur Rechtmäßigkeit von Bürgeranhörungen zur Gemeindeneugliederung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2011 zitiert von 8

Langfristige Observation von Straftäter nach Haftentlassung

Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung (anstelle von solchen ohne …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 21.01.2011 LS

Ein Bedürfnis für eine Waffe zum sportlichen Schießen ist in der Regel dann anzu-nehmen, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.01.2011

Der jetzt 69 Jahre alte Kläger ist seit dem 14.11.1969 zur Anwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2011 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen einer Verletzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 8

Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 29

Es bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 6

Aufnahme von Spätaussiedlern nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Sprachkompetenz

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 4

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen

Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2011 zitiert von 2

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf die Förderung des in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 6

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von Bestandsrenten aufgrund der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 2

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von Bestandsrenten hinterbliebener …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Zum Verhältnis des § 70 Abs 1 AufenthG zu § 20 Abs 1 BVwKostG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Dabei kann dahinstehen, ob dieser mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 02. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist seit Januar 2007 Alleineigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 30, Flurstück 816, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 8

"Erhebliches Vermögen“ im Sinne des Ausschlussgrundes des § 21 Nr. 3 WoGG 2009

Vermögensgrenze von rund 80.000 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Entertainmentcenters mit vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2011 zitiert von 5

Der am 00.0.1966 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.01.2011

Die Klägerin steht im Beamtenverhältnis im Schuldienst des beklagten Landes; sie versah ihren Dienst an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 17.01.2011

Der am …19.. geborene Kläger ist seit dem 25.04.1994 zur Rechtsanwaltschaft bei dem Amts- und Landgericht O. …

Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.01.2011

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2011

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 6

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 17.01.2011

Die 1963 geborene Klägerin hat sich - jedenfalls ursprünglich - gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gewandt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2011

Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2011 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 8.5.2008 verpflichtete die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Klägerin, für die von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen