§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 386

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2011

Die Zahnärztekammer Berlin hat für ihre Mitglieder 1965 ein Versorgungswerk errichtet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2011

Die Geschäftsführerin der Geschäftsstelle C. der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) überprüfte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne der genannten Vorschrift sind …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.01.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin keinen Anspruch hat, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (BGBl I 2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Zur Diskriminierung von Ruhestandsbeamtinnen - hier

Kindererziehungszuschlag und Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 12.01.2011

Ob die Beklagte gegenüber dem Kläger als Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift N. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2011 zitiert von 6

Der Beklagte ist ein zum 1. Januar 2007 gegründeter Wasser- und Bodenverband, zu dessen satzungsgemäßen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2011 zitiert von 13

Der Beklagte ist ein zum 1. Januar 2007 gegründeter Wasser- und Bodenverband, zu dessen satzungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2011 zitiert von 6

Der Beklagte ist ein zum 1. Januar 2007 gegründeter Wasser- und Bodenverband, zu dessen satzungsgemäßen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2011 zitiert von 7

Der Beklagte ist ein zum 1. Januar 2007 gegründeter Wasser- und Bodenverband, zu dessen satzungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2011 zitiert von 6

Der Beklagte ist ein zum 1. Januar 2007 gegründeter Wasser- und Bodenverband, zu dessen satzungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2011 zitiert von 30

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2007 in der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.01.2011

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2011 zitiert von 6

Der Beklagte ist ein zum 1. Januar 2007 gegründeter Wasser- und Bodenverband, zu dessen satzungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2011 zitiert von 7

Der Beklagte ist ein zum 1. Januar 2007 gegründeter Wasser- und Bodenverband, zu dessen satzungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 7

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2011 LS zitiert von 7

Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für assoziationsberechtigte türkische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Lagerplatz und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.01.2011 LS

Nutzungsentgeltung der Inanspruchnahme von Klinikpersonal und Sachmitteln einer Universitätsklinik durch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.01.2011 zitiert von 1

Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Ausreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.2011 LS

Hinzutreten zu einer Bauherrschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.2011 LS

Wechsel der Bauherrschaft ohne Eigentumsübertragung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 5

Dagegen bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2011 zitiert von 15

Der Beigeladene ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf dem Grundstück I. Straße J. in K., der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2011 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.01.2011 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, die an die Sicherheit des Schulweges für Schüler des Sekundarbereichs I zu stellen sind.

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Gerichtsbescheid 05.01.2011

Der Kläger ist als Rechtsanwalt zugelassen

Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2011 zitiert von 20

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.01.2011 LS

Rechtmäßigkeit der erstmaligen Ermessensausübung im Klageverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt eine Textilfabrik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS

Die Festsetzungsverjährung in Bezug auf Abwasserabgaben steht einer Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 1

Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2011

Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 03.01.2011

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.12.2010 LS

Die Befürwortung des Sonderurlaubs zur Dienstleistung an einer privaten Schule stelle einen "wichtigen Grund" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen