§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 387

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag nicht bereits unzulässig ist, da entgegen den Anforderungen des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 2

Der von dem Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.12.2010 LS

Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 28.12.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Grundschulempfehlung, eine Gemeinsame Bildungsempfehlung und einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 1

Mitwirkung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 22.12.2010

Wiederherstellung einer Bahnverbindung aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2010

Wiederherstellung der S-Bahnstrecke Wannsee–Stahnsdorf

Vertragsrecht · Eisenbahnvertrag · Rechtsnachfolge · Eigentumserwerb · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2010

Rechtliche Wirksamkeit eines Kirchenaustritts in der DDR

Verwirkung eines Steueranspruchs

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Stadt xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 21.12.2010 LS

Zulassung als Rundfunkveranstalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2010

Gegen den katholisch getauften Kläger wurde mit Bescheid vom 31. August 2006 für 1999 bis 2001 und mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Stadt Müncheberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid über Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger im Hinblick auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Darlegungspflichten des anwaltlich nicht vertretenen Bürgers im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2010 zitiert von 772

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung …

ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2010 LS zitiert von 2

Ein Beamter hat grundsätzlich kein eigenes subjektives Recht, auf welches er einen Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 1

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin hat in Kooperation mit den Beigeladenen zum Schuljahr 2010/11 eine Werkrealschule neuen Typs mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2010

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin stand als Regierungsamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.12.2010

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn es liegen keine Gründe vor, die eine Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2010

Der am 00.0.1966 geborene Kläger legte am 14. Februar 1997 die Diplomprüfung nach der Diplomprüfungsordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2010

Die Klägerin bezog von 1989 bis 1996 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 16.12.2010 zitiert von 5

Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Häusern bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift I.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften für die Umweltprämie kann die Anschaffung eines neuen Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2010

Aus den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Kalkulation von Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die 1965 geborene Klägerin steht als Lehrerin (BesGr A12) im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2010 zitiert von 5

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO hat der Kläger nicht benannt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 4

Von der Klägerin beantragte Befreiung von der Verpflichtung, ihr Grundstück an die öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Umsetzung innerhalb des Polizeipräsidiums (PP) E von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 19

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 00.0.1951 geborene Kläger steht als Schulleiter am D-Berufskolleg in S im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Der am 00.0.1957 geborene Kläger steht seit 1974 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und wendet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid vom 4. Juni 2008 im Ergebnis zu Recht insoweit …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 13.12.2010 LS

Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis

Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 2

Maßgebend für die Berechnung der 30- km-Grenze in § 3 Abs. 1 Nr. 1 c BUKG ist die Außengrenze der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.12.2010 zitiert von 2

Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen