§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 388

OVG NRW Beschluss 09.12.2010

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte und apothekenexklusiv vertriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2010

Die Klägerin begehrte erstinstanzlich die Feststellung, dass ein vom Beklagten unter Berufung auf sein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2010

Der im Jahr 1930 geborene Kläger war Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2010

Beförderung einer Lehrerin nach A 13 bei Verwendung in der Sekundarstufe II

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 3

Beihilferecht: völliger Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem Krankenversicherungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2010

Mit den von der Klägerin angeführten und allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2010 zitiert von 5

Der am 00.00.1976 geborene Kläger bestand im September 2005 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 zitiert von 4

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. März 2007, in seinen (in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2010

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung der Beklagten, an die Vereinigten Staaten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2010

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der hälftige Miteigentumsanteil des Klägers an einem Mehrfamilienhaus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2010 zitiert von 2

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Teilbeitrag für Niederschlagsentwässerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 14

Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilung bei fehlender Sachkunde der Beurteiler

Dienstliche Beurteilung · Art. 3 Abs. 1 GG · Beurteilungsrichtlinien · Personen- und Sachkunde · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 06.12.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Dienstwaffenphobie als Folge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 06.12.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte ihm das Aufstellen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 14

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wiederaufnahme vertriebenenrechtlichen Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens · Rechtssicherheit · Ermessensfehler · bestandskräftiger Verwaltungsakt · schlechthin unerträgliches Ergebnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Laufbahnverordnung · Ermessensausübung · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers zu Recht abgewiesen, weil der Kläger keinen Anspruch hat …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.12.2010

Der Kläger, ein Ruhestandsbeamter, begehrt Kinderzuschlag für die Zeit ab August 2004 bis Dezember 2008

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 2

Der 1971 geborene Kläger absolvierte 1991 die Gesellenprüfung im Dachdeckerhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, die zuletzt als Stadtamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen durch die beklagte Industrie- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.12.2010

Rückforderung von Bundesmittel für medizintechnische Forschungszusammenarbeit

Zuwendungsrecht · Forschungsförderung · Rückforderung · Zweckbindung · Bundeshaushalt

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.12.2010 LS

Zur Mitgliedschaft einer gemeinnützige Zwecke verfolgenden GmbH in der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 01.12.2010 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO vom Kläger dargelegten Gründen ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin stand zuletzt als Stadtoberverwaltungsrätin (Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger zu 1. sei nicht ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass auch ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 22

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Das Urteil weicht nicht von den benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, d.h. der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 4

Dabei mag dahinstehen, ob er nicht bereits mangels hinreichender Darlegung im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Der geschiedene Kläger lebt seit dem 21. Juli 2004 mit seiner neuen Lebensgefährtin in einer eheähnlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 4

Die von der Klägerin gerügte Annahme des Verwaltungsgerichts, die Darlehensrestschuld in Höhe von 1.518,93 € …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.11.2010

Rundfunkgebührenpflicht – bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 11

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 20

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Löschung von Daten, die der Beklagte in Durchführung des Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen