§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.015 Entscheidungen) – Seite 389

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 20

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Löschung von Daten, die der Beklagte in Durchführung des Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die am 00. 00. 1954 geborene Klägerin kam im Jahre 1994 mit ihrem Ehemann sowie der im Jahre 1981 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Fortbildungsordnung der Architekten- und Stadtplanerkammer

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 5

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Streitwert bei Streitigkeiten über die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 44

Einstellung des Verfahrens bezüglich Straßenreinigungsgebühren

Straßenreinigungsgebühren · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Satzungsrecht · Härteausgleich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 7

Der Kläger, der im Wintersemester 2003/2004 im 13. Fachsemester des Studiengangs Medizin war, dringt nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2010

Die Universität zu Köln erhebt allgemeine Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester gemäß ihrer auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.11.2010

Der am 8. Februar 1954 geborene Kläger begehrt eine Entschädigung nach § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 S. 1 SGB IX in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Die Klägerseite ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "L Straße 22" in P; in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.11.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2010

Die 1973 in Buenos Aires geborene Klägerin zu 1. erhielt unter dem 14.04.1977 eine durch den Senator für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Aus der sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 7 Satz 1 BbgKAG ergebenden Notwendigkeit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.11.2010

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 5

Besoldung – Schichtzulage

für Polizeivollzugsbeamte der Bereitschaftspolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2010

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass das Ackergrundstück …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Die Klägerseite ist Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Bezeichnung "Hstraße 000 und C 00 – 00" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 5

Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2010 zitiert von 6

Aus den mit dem Zulassungsantrag innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2010

Die Kläger begehren eine Ausnahmegenehmigung von der Parkgebührenpflicht sowie die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart - Schule und Bildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.11.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. die öffentliche Wasserversorgung in U. sichert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen, dass u.a. die öffentliche Wasserversorgung in U. sichert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 23.11.2010

Ausnahmegenehmigungen von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 22.11.2010

Anspruch eines indischen Studenten auf Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2010

Der Kläger, indischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Februar 2010 bei der Botschaft der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.11.2010

Festsetzung einer Zahlungspflicht nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Verschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.11.2010

Der Kläger ist seit dem 12.04.1995 zur Anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Ausgleich für Mittel zusteht, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.11.2010 LS

Treibhausgas-Emissionshandel – Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 166

Denn der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Festbetragsregelung der Bundesbeihilfeverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Flutlichtanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Voraussetzungen für die Festlegung eines Schulverbands

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2010 zitiert von 7

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2010 zitiert von 3

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 29

Bestimmung des Beitragssatzes im Abwasserbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2010

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2010 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der im September 2008 ausgesprochenen Allgemeinverbindlicherklärung eines zwischen den …

Verwaltungsrecht