§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.017 Entscheidungen) – Seite 390

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Weiterbeschäftigung eines Beamten über die Regelaltersgrenze hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen das Ruhen seiner Übergangsgebührnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2010 zitiert von 1

Irreführende Kennzeichnung von Fleischerzeugnis als Schinken

Irreführungsverbot · Lebensmittelkennzeichnung · Fleischgehalt · Codex Alimentarius · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2010 zitiert von 2

Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels wegen unzureichender Wirksamkeitsbegründung

Arzneimittelrecht · Nachzulassung · therapeutische Wirksamkeit · BfArM · VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2010

Aussetzung des Verfahrens nach Tod des Klägers

Verfahrensaussetzung · Prozessverzicht · Tod des Verfahrensbeteiligten · § 173 VwGO · § 249 ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2010

Irreführende Kennzeichnung von Fleischerzeugnis als Schinken

Irreführungsverbot · Lebensmittelkennzeichnung · Fleischgehalt · Codex Alimentarius · Verbrauchertäuschung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.11.2010

Abschluss des Grundstückserwerbs als Merkmal der endgültigen Herstellung eines Straßenausbaus

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 2

Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten

keine Berufungszulassung mangels besonderer Schwierigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.11.2010 zitiert von 5

Mediendienstrecht: Sendeerlaubnis zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms auf UKW-Hörfunkfrequenzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.11.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Zuwendungen für die Tätigkeit des Klägers als Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zulassung an der FernUniversität (FU) I zum Studiengang "Master of Computer Science"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dafür, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.11.2010

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn sich aus den fristgerechten Darlegungen des Rechtsmittelführers ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.11.2010 LS zitiert von 2

Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bolzplatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 14

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Sendeerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Zuwendungen für die Tätigkeit des Klägers als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.11.2010 LS

Treibhausgas-Emissionshandel – Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2010

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband nach dem Ruhrverbandsgesetz, der Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 10

Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Fehlende Umrechnung von Betriebs- in Normvolumen bei Emissionsberichterstattung

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz · Emissionsberichterstattung · Normvolumen · Zuteilung von Emissionsberechtigungen · Prüfungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.11.2010 LS

Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 13

Zu den Rechtsgrundlagen und den Voraussetzungen für Lärmschutzauflagen bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil es an der fristgerechten Darlegung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2010 zitiert von 4

September 1955 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis an einem Berufskolleg in X. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 1

Mit der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO ist das Einvernehmen der Samtgemeinde …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2010

Der Kläger begehrt (zwischenzeitlich nur noch) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Anhängiges Widerspruchsverfahren bei insolventem Abgabenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.11.2010

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung des Beklagten, mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.11.2010

Verpflichtung der Träger von voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtungen, für die Bewohner ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2010

Aus den von ihm genannten Gründen ist die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Beklagte hob unter dem 14. September 2007 ihren Festsetzungsbescheid vom 7. April 2006 auf und setzte die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Dies ergibt sich eindeutig aus § 33 LBO, so dass die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.11.2010 zitiert von 1

Der Beklagte bewilligte dem Kläger durch Zuwendungsbescheid vom 22. September 1999 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 05.11.2010

Die Klägerin war bis zum ihrem Tod Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 00, Flurstück 0000 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 15

Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Es bleibt offen, ob es sich bei "Emser Salz" um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen