§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 391

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 15

Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 04.11.2010 LS

Es bleibt offen, ob es sich bei "Emser Salz" um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2010 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbands Rheinland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2010 zitiert von 15

Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens - hier

Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.11.2010 LS

Der Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2010

Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 7

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung war …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 2

Überwiegendes spricht dafür, dass ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 02.11.2010 zitiert von 2

Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger schloss mit der Stadt N im Zusammenhang mit dem Ausbau von Kreisstraßen im Gebiet der Stadt N drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2010

Die Klägerin, die an der Humboldt-Universität im Diplomstudiengang Wirtschaftspädagogik studiert, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2010 zitiert von 7

Überprüfung der Wahl eines Konzils einer Universität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.11.2010 LS

Ausschluss von Gemeinschaftsbeihilfe wegen grob fahrlässiger Falschangaben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2010 LS zitiert von 3

Als außergewöhnliche Umstände i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem ####### als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.10.2010 LS

Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger war in der Wahlperiode 2004 bis 2009 Mitglied des Rates der Stadt N. Im Februar 2008 wurde er aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.10.2010

Klagebefugnis eines Pächters bei Baugenehmigung auf Nachbargrundstück

Klagebefugnis · Pächter · Baugenehmigung · obligatorisch Berechtigter · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010

Sperrzeit für Außengastronomie in Wohngebiet

Immissionsschutz · Sondernutzungserlaubnis · Gaststättenbetrieb · Lärmimmissionen · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Hygienevorschrift im Museumscafé

Hygienevorschrift · Lebensmittelunternehmer · Handwaschbecken · VwGO · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger trat zum 01.02.2007 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für Sonderpädagogik ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die von der Klägerin geltend gemachten und sinngemäß auf die sie belastenden Teile des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 9

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesautobahn kann …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Herstellung und Etikettierung von Perlwein nach der Änderung des europäischen Weinrechts zum 01.08.2009

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 7

Ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 dürfte in der Regel zumindest dann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.10.2010 LS

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Laufbahnprüfung; Bewertung einer Teilleistung (häusliche Prüfungsarbeit); Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 3

Kommunale Abgaben: Bestimmung des Gebührenschuldners in einer Straßenreinigungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Kürzung der Betriebsprämie wegen Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorgaben

Cross Compliance · Betriebsprämie · Landschaftselemente · Agrarrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2010

Zulassung von homöopathischem Arzneimittel nach Traditionsnachweis

Traditionsnachweis · Arzneimittelrecht · § 109a AMG · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Kurtaxepflicht bei Beherbergungsbetrieben

Kurtaxe · Beherbergung · Satzungsrecht · Meldepflicht · Ablösung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Die Kläger beanstanden das angefochtene Urteil nur insoweit, als das Verwaltungsgericht die Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 26.10.2010 LS

Straßenrecht: Zugehörigkeit eines Grundstücks zum öffentlichen Straßenraum in Thüringen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 26.10.2010 LS

Rundfunkgebührenbefreiung – Härtefall bei Maßregelvollzug

Verwaltungsrecht