§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 392

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.10.2010 LS

Kommunalabgaben: Notwendigkeit der Differenzierung bei der Erhebung von Trinkwassergrundgebühren nach Wohn …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe ein i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2010

Der Kläger begehrt eine regelmäßige Zulage aufgrund seiner Tätigkeit als Sprengstoffentschärfer

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.10.2010

Die Klägerin begehrt eine Beihilfe für Aufwendungen für das Neugeborenen-Screening bei ihrer Tochter A. J. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.10.2010 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

In Anwendung der für das Klagebegehren einschlägigen Vorschriften in § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.10.2010

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckung der beiden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr

Berechtigung zum theoretisch unbegrenzten Weiterspielen als … · Aufbuchen auf geräteinternes Speichermedium

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2010 zitiert von 3

Die klagenden Unternehmen sind Inhaberinnen der Zulassungen der Arzneimittel Q. (r) (Klägerin zu 1) und J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Beihilfe auf Taxikosten in Höhe von insgesamt 21 Euro zu einer ambulanten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 20.10.2010 LS

§ 118 Abs. 1 und Abs. 3 NWG (a.F.) ermächtigen die Untere Wasserbehörde nicht zum Tätigwerden gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.10.2010 zitiert von 2

Die klagenden Unternehmen sind Inhaberinnen der Zulassungen der Arzneimittel Q. (r) (Klägerin zu 1) und J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2010 zitiert von 4

Der von der Klägerin gestellte Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Der am 0. April 1944 geborene Kläger stand seit 1970 als verbeamteter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 19.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Anerkennung weiterer Unfallfolgen sowie Unfallfürsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 19.10.2010

Die Klägerin war in der Zeit vom ... bis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 18.10.2010

Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für das Flurstück … in …, das in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2010

Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob eine denkmalrechtliche Genehmigung für einen bereits erfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2010

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.10.2010 LS

Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten und Beamtinnen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin zu 1. stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2010

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 13.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung für fünf Fahnenmasten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2010

Beklagteneigenschaft bei auf privaten Rechtspersonen übertragenen Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 46

Es spricht bereits einiges dafür, dass die Antragsbegründung insgesamt nicht den Darlegungsanforderungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 11

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.10.2010 LS

Zuwendung zu Unternehmensberatung kleiner und mittlerer Unternehmen

Unzuverlässigkeit des Beratungsunternehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht auch Identität des Regelungsgegenstandes und damit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 2

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 1

Betriebsprämie: Erwerb von Prämienansprüchen aufgrund des vereinbarten Beginns der Laufzeit des Pachtvertrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, das Einkommen der Kläger sei für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 2

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2010 zitiert von 24

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2010 zitiert von 3

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen