§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 401

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die selbständig entscheidungstragende Annahme des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Antrag einer Rektorin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 11

Ratsmitglied: Fahrkostenerstattung für Einweihungsfeiern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2010 LS

Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 4

Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.06.2010 zitiert von 5

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 7

Der Dienstherr darf die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten darauf stützen, dass dieser sich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2010 LS

Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots an Berliner Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der im Jahr 1999 erteilten Approbation als Psychologischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2010

Der Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis an der R.-Grundschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010

Der seit dem 01. August 2001 in Lebenspartnerschaft lebende Kläger, der als Pfarrer auf Lebenszeit im Dienst …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 1

Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung

Gehörsgewährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Rücknahme von Leistungsbescheiden der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.06.2010

Die Kläger wenden sich gegen die Plangenehmigung für die Anlage eines Geh- und Radwegs entlang der K 4527

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Berufung aus einem der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2010

Der Kläger begehrt, seinen im Melderegister eingetragenen Familienstand zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.06.2010

Erstattung von Beiträgen für die betriebliche Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 1

Widerruf einer Subventionsbewilligung innerhalb eines Rückforderungsbescheides

Beginn der Jahresfrist nach §§ 48 Abs 4, 49 Abs 3 Nr 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.06.2010 LS

Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe gleichgeschlechtlicher Partner im Melderegister

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 1

Die Einrichtung der Außenstelle eines Gymnasiums bedarf der Genehmigung durch die Landesschulbehörde.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2010

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Beiträgen für die betriebliche Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen des Vorliegens eines der Beurteilung des Senats als Berufungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2010

Der Kläger, Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8), ist beim Amtsgericht B. tätig und seit dem 1. Juni …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 11.06.2010

Der am 24.04.1955 geborene Kläger ist seit dem 15.02.2000 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2010

Die Klägerin betrieb bis zum Jahre 2008 in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Zuckerfabrik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Reiseausweises für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.06.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.06.2010

Ordnungsgemäße Ermittlung der Emissionen und Entstehung der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 11.06.2010

Berechtigung der Beklagten, den Kläger für das Wintersemester 2007/08 und das Sommersemester 2008 zur Zahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 22

Beamter: Erholungsurlaub

Krankheit · verfallener Urlaub · europarechtlicher Mindesturlaub · Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Sicherstellung einer Mindestversorgung aus Gründen der Alimentation

Zusammentreffen mit einer Rente aus einer gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2010

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin stand als Polizeikommissarin im Dienst des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2010 LS

Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Beamter, der gegen die Untersagung einer nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 8

Unterlässt der Beamte schuldhaft die (zeitnahe) Einlegung eines Widerspruchs gegen eine von ihm für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung: Vorstrafen

Härtefall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 11

Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 08.06.2010

Der Kläger, ein Polizeioberkommissar, wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, selbst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 1

Abwägung von privatem und öffentlichem Interesse bei einer beabsichtigten Waldumwandlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 5

Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem konkreten und vakanten Amt

Verwaltungsrecht