§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 402

VG Stuttgart Urteil 07.06.2010

Der Kläger nahm im Frühjahr 2009 an der Fahrlehrerprüfung für die Klasse CE teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Der Begriff des "Familienangehörigen" ist im ARB 1/80 ebenso auszulegen wie im Bereich der Freizügigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 04.06.2010 zitiert von 15

Die Klägerin, die zuletzt als Gemeindeamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 6

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 7

Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen "Verkehrsauffassung" iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 12

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 02.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger unterzog sich im Jahre 2007 im Wiederholungsversuch der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.2010 LS

Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger trat zum 01.02.2006 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 4

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein im Ruhestand befindlicher Schulleiter in Ermangelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 01.06.2010 zitiert von 2

Beförderung zur Direktorstellvertreterin mit zeitlicher Befristung

Funktionsamt · zeitliche Befristung · BesGr. A 15 NBesO · § 44 NSchG · Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.06.2010 LS

Zur Verpflichtung der Gemeinde zur Bildung einer Erschließungseinheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.06.2010

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung

Baugenehmigung · Erschließungssicherung · BauGB · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Beamtenrecht – Absenkung der Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 3

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, im Falle eines erst nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.06.2010

Baugenehmigung: fehlende unmittelbare Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz

gesicherte Erschließung · fehlende rechtliche Absicherung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei zu einem einfachen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 31.05.2010 LS

Auslegung einer nur als Bestandteil einer Richtlinie anzuwendenden Rechtsnorm

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten gemäß § 123 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.05.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 5

Die mit ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer gemäß § 123 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 4

Hauptsacheerledigung während Berufungszulassungsverfahrens

Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsbegehren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Klägerin kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Zum Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Gemeindevorstands bei Ankündigung des Verlassens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 4. Kammer Urteil 27.05.2010

Der Kläger ficht als Vorstand der Wählergruppe "Europäische Liste Aachen" (ELA) die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 1

Es vermag die die Entscheidung selbständig tragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Visum zum Nachzug zu deutschem Ehegatten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Der Kläger ist im Jahr 1943 in Vietnam geboren; seine Muttersprache ist Kantonesisch

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei behauptetem Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 27.05.2010

Der Kläger ficht als Wahlberechtigter die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Aachen an …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ficht als Vorstand des eingetragenen Vereins "Demokratische Initiative Heinsberg" (DIHS) die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klage sei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.05.2010 LS

Live-Präparation von Leichen im Rahmen einer öffentlichen Ausstellung (Körperwelten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.05.2010 LS

Einwendungen gegen einzelne Prüfungsleistungen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.05.2010

Rechtmäßigkeit eines Verbots, bei einer öffentlichen Ausstellung Präparationen an Leichen durchzuführen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 2

Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse gegenüber einer ebenfalls bis …

Wohnhausanbau nebst Balkon

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 25.05.2010 LS

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 25.05.2010 LS

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer von ihr gegründeten Stiftung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.05.2010 LS zitiert von 18

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht formelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.05.2010 LS

Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Vorschulkind: Leistungen zur Teilhabe an der Gemeinschaft

heilpädagogisches Reiten · subsidiäre Leistungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A., die sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 10

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Errichtung von vier Bootsbefestigungsvorrichtungen (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen