§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 408

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 12

Widerruf eines Subventionsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.03.2010 LS zitiert von 1

Minderjährige können ausnahmsweise einen eigenen, elternunabhängigen Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Zulassung der Berufung in Einbürgerungssache

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 05.03.2010

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) der Stadt T. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Das Verwaltungsgericht hat die auf Einbürgerung gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, dass einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 16

Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder · Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 1

Die durch Verweis auf § 27a Abs. 3 SGB V im Beihilferecht geltende Altersgrenze für Frauen bei Maßnahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 2

"Privatisierung" eines kommunalen Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 04.03.2010

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Haus bebauten Grundstücks … in …; sie wohnen dort

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 6

Straßenbaubeitrag: Einstufung einer Verkehrsanlage als Anliegerstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 03.03.2010

Der am 12. Februar 1962 geborene Kläger erwarb im Jahr 1981 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2010

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 6

Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten

Substanziierungslast im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren - Mitwirkungspflichten der Prozessbeteiligten

Substanziierungslast im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft insbesondere die Frage, ob die Lebensmittelüberwachungsbehörde den Rückruf von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 3

Die Beurteilung beruht auch dann auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage, wenn sich der Erstbeurteiler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung: erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung bei einer Absenkung um zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Erstattung von Grundstücksanschlusskosten gemäß § 8 KAG ST

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.03.2010

Die von dem Kläger geltend gemachten Gründe rechtfertigen die Zulassung des begehrten Rechtsmittels nicht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 01.03.2010 LS zitiert von 2

Beteiligung eines Naturschutzverbandes an der Entscheidung militärische Tiefflugübungen durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.03.2010

Begründung eines Beamtenverhältnisses trotz Überschreitung des 50. Lebensjahres

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2010 zitiert von 4

Der im Jahre 1936 geborene Kläger ist seit 1971 in die Liste der Architektinnen und Architekten bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger bewarb sich neben weiteren 60 Mitbewerbern auf die vom Niedersächsischen Finanzministerium …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2010 LS

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung und der Bewerbung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Es vermag die – selbständig tragende – Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Tierschutz: Einschreitensbefugnis

Wegnahme · Haltungsverbot · ungeeignete Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 24.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die einstweilige Sicherstellung eines geplanten Naturschutzgebietes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anforderungen an ein Einkaufszentrum in einer kleinen Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Hauptsachebegehren der Klägerin in deren wohlverstandenen Interesse als Antrag auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Es bestehen aus den dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Einzelfall der Unzulässigkeit eines Reifenservicebetriebes wegen Rücksichtslosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 24.02.2010 LS

Erschließungsbeitragsrecht: Vergünstigungsregel für Mehrfacherschließung

Zeitpunkt der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Das NHundG regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.02.2010 zitiert von 1

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anfechtung formloser Schreiben der Bauaufsichtsbehörde und hilfsweise Feststellung der Bauscheinskonformität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 1

Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung, mit der ihm eine niederländische Fahrerlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.02.2010 LS

Bindung an das Klagebegehren

Ansprüche aus einem Abwassereinleitungsvertrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen