Urteile zu § 124a VwGO – Seite 409

Verwaltungsgerichtsordnung

26.019 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.019 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 18.02.2010 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 30, Flurstück 236 (V.-----straße 30 in I. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 5

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 30, Flurstück 224 (V.-----straße 32 in I. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger sind zu je 1/2 Miteigentümer eines 372 Tausendstel Eigentumsanteils am Grundstück Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.02.2010 zitiert von 5

Ethik-Kommission: Gebühr

Arzneimittelstudie · Drittmittelförderung · zustimmende Bewertung · sachliche Gebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.02.2010 LS

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.02.2010 zitiert von 3

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen im Zusammenhang mit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 3 StVG ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2010

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr durch die Ethikkommission des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2010

Die Kläger – ein Ehepaar und dessen gemeinsame Kinder – stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 zitiert von 75

Laut gutachterlichen Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes der Deutschen Telekom AG vom 12. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 4

Frage der Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.02.2010 LS

Einzelfall der Unzulässigkeit einer Hinterhausbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 10

Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs, Behandlung von …

Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 16.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger, die türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit sind, begehren bzw. begehrten von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Urteil 12.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für die Instandsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2010

Der Beklagte zog den Kläger in Bezug auf Waldgrundstücke (ca. 182 ha) zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Mitgliedsbeiträgen als Beitragsschuldnerin der E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Der Beklagte zog den Kläger in Bezug auf Waldgrundstücke (ca. 182 ha) zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2010

Gewässerunterhaltungsumlage anhand eines Flächenmaßstabes auch für Waldgrundstücke

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten atypisch stillen Gesellschaft zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.02.2010

Zuteilung von Nichtaktien-Skontren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine „Meeresfrüchte-Mischung“ auch „Surimi“ enthalten darf oder diese …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das klagende Land von der Beklagten über die Rückzahlung von auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtstreit betrifft insbesondere die Frage, ob eine Kräutertee-Mischung durch ihre Internetpräsentation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Klagebefugnis des Bürgermeisters nach einer Beanstandung eines Unterlassens seitens der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 2

Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert vermindert um …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.02.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Bevollmächtigten am 25. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Einbürgerung bei mehreren strafrechtlichen Verurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. Str. 0 in 50000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2010

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Eigentümer des Grundstücks B. str. 0000 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 08.02.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis: Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Inhalt und Reichweite des Rechts auf Achtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2010

"Auszug aus frischer, bitterer Schleifenblume-Ganzpflanze 15,0 ml

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.02.2010 LS

Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 17

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rechtssache (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 4

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Jahre 2008 und 2009 ein Anspruch auf die sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.02.2010

Mit dem Berufungszulassungsantrag wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 zitiert von 17

Der Kläger erstrebt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei positiver Entwicklung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.02.2010

Rechtmäßigkeit einer Betreibensaufforderung

Wiedereinsetzung bei Versäumen der Betreibensfrist · keine Gleichsetzung von Wiedereinsetzungsgründen mit … · Anforderungen an die Organisation des Büroablaufs einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 2

Auch neuere Entwicklungen im Bereich der Feuerbestattung geben keine Veranlassung, von der Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zeigte am 08.05.1978 beim Bundesgesundheitsamt das homöopathische Präparat "W. " in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen