§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 410

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Geflügelfleischprodukte her, die sie über den Lebensmittelgroß- und einzelhandel in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 2

Die B mbH (Im Folgenden: B), ein von der Klägerin beherrschtes Unternehmen, vertreibt das Erzeugnis "H Bio …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 03.02.2010

Die Klägerin vertreibt das Erzeugnis "H Bio Distelöl, kaltgepresst, aus 1. Pressung, cholesterinfrei"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zeigte am 08.05.1978 beim Bundesgesundheitsamt das homöopathische Präparat "W. " in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin, ein von der N GmbH (im Folgenden: N) beherrschtes Unternehmen, vertreibt das Erzeugnis "H Bio …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 6

Abbruch eines Gebäudes im Wege des sofortigen Vollzuges

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von einem Tag Sonderurlaub für den Sanatoriumsaufenthalt des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 02.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, ist Trägerin von beruflichen Ersatzschulen, die sich vornehmlich dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragenen Gründen ergeben sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine SOG-Verfügung, mit dem ihm aufgegeben wurde, beim türkischen Staat seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 1

Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung, der Klägerin weitere Beihilfe für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Kommunalabgaben: Trinkwasser - und Schmutzwassergebührensatzung

nachträgliche Aufnahme einzelner Kostenpositionen in die … · Vorauszahlungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 27.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, welchen Kostenbeitrag die Klägerin für die Betreuung ihrer Kinder F. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Planfeststellung für einen Radweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2010

Die am 21. Juli 1956 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der B. -F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 26.01.2010

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.01.2010

Verfassungsmäßigkeit der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem PflegeG MV

die Verfassungskonformität einer Rechtsnorm begründet kein …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 25.01.2010 LS

Zur Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen Betreuung von Kindern unter 18 Jahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 25.01.2010 LS

Ausbaubeitrag: dynamische Planerweiterung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnung in der Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Rücknahme eines Grundsteuererlasses

begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 2

Zweitwohnungssteuer bei Nebenwohnung im Studentenwohnheim

Auslegung eines Satzungsmusters eines Ministeriums

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 22.01.2010

Der am 05.11.1965 in I geborene Kläger ist seit dem 28.04.1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Rücknahme eines Grundsteuererlasses

begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.01.2010

Der Beklagte drohte der Klägerin mit Bescheid vom 11. April 2007 die Ersatzvornahme zur Durchsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.01.2010

Zulassung der Berufung

Androhung der Ersatzvornahme bei Anschlusszwang · offenbare Unrichtigkeit im Verwaltungsakt · Unverletzlichkeit der Wohnung - Betretungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 2

Diese Bestimmung eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Töten von Stadttauben durch Falkner und Verfüttern an Greife und Eulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

"Paradiesecco" ist keine Ursprungs-, Herkunfts- oder sonstige geographische Angabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Freiraum der IHK bei der Aufgabenwahrnehmung

kein diesbezüglicher Auskunftsanspruch eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung auf stillgelegten Fläche, die in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.01.2010 zitiert von 11

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Wohngeldberechtigung bei Bezug von ALG II

Wohngeldgesetz · ALG II · Sozialgesetzbuch II · Vertrauensschutz · Falschberatung

Verwaltungsrecht