Urteile zu § 124a VwGO – Seite 411

Verwaltungsgerichtsordnung

26.019 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.019 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010

Die am ...2005 in W... geborene Klägerin ist nach ihrer 1971 in Kinshasa/Republik Zaire geborenen Mutter, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS zitiert von 1

Keine Erstattung zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachter Leistungen gem. § 50 Abs. 2 SGB X bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2010

Der Kläger ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts xxx vom 17. Dezember 2002 – 8 IN 645/02 – zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS

Keine Finanzhilfe für Prsonalausgaben nach dem KiTaG für heilpädagogische Kräfte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2010

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

kein BaföG für Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 SGB 8 · Kindergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist seit Juni 2007 Rechtsnachfolgerin der Partei Linkspartei.PDS sowie der Partei Arbeit & …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Beweislast bei der Unaufklärbarkeit einer Taufe

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2010

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Beklagte habe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Begriff der Spende und Wahlkampf für eine andere Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Rentenberater nach dem Rechtsberatungsgesetz als registrierte Person bzw. registrierter Erlaubnisinhaber und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.01.2010

Der Kläger, ein pensionierter Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt eine Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2010

Mit Umlagebescheid vom 3. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2005 zog die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2010

Mit Umlagebescheid vom 3. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2005 zog die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Taschengeldempfängern nach § 11 Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.01.2010

Die unter der Teilnehmernummer D. bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmerin geführte Klägerin war als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.01.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Förderung einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 6

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010

Ebenso wenig ergeben sich aus ihm durchgreifende Anhaltspunkte für den Zulassungsgrund besonderer rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2010

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.01.2010

Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2010

Gestaltungsspielraum des abwasserbeseitigungspflichtigen Zweckverbandes bei der Bestimmung der Art und Weise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Kostenersatz für eine so genannte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2010 zitiert von 2

Die von der Klägerin gemäß§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2010

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 11.01.2010 LS

Ausreisepflicht in Deutschland geborener und aufgewachsener minderjähriger Ausländer

aufenthaltsrechtliches Schicksal der Eltern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 16

(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit … · Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen · keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten … · Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Materielle Rechtskraft einer Anfechtungsklage und Bindungswirkung des Urteils betreffend Aufhebung einer …

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage statt der … · Überprüfbarkeit von Erörterungen eines Rechtsproblems

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.01.2010 LS

Kalkulation der Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) und im Zuständigkeitsbereich der Beklagten bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2010

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.01.2010 LS

Kommunalabgaben: Erhebung von Abwasserabgaben

Abwälzungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.01.2010 LS zitiert von 1

Widerspruch gegen Kurabgabe

Kurabgabe bezieht sich auf alle Personen im Erhebungsgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 5

Keiner der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.12.2009

Der Kläger ist Hauptgefreiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.12.2009 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor: Es bestehen keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen