§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 412

VG Stuttgart Urteil 28.12.2009

Die Klägerin ist Polizeiobermeisterin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009

Der Kläger, der sich ehedem im Klagewege über drei Instanzen erfolglos gegen seine Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 11

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine Fahrschule nach Nichtbestehen der praktischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 21.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ihre Ausbildung in Barcelona

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 12

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 13

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 11

Ansiedlung eines Einrichtungshauses mit Fachmärkten und Raumordnungsrecht

Raumordnungsrecht · Zielabweichung · Landesplanungsgesetz · Gewerbliche Ansiedlung · Raumordnerische Prüfung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

Straßenverkehrsgesetz · Lichtzeichenanlage · Kostenübernahme · Straßenbaulast · Betriebskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2009 zitiert von 33

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 10

Eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes für die Dauer von mindestens 20 Jahren durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Auf die Zurücknahme des Zulassungsantrags des Beklagten ist das diesbezügliche Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 5

Dem Kläger wurden nach einer ersten Waffenbesitzkarte vom 20.06.1975 in den folgenden Jahren, zuletzt am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Ortsvorsteher ihres Stadtteils L - seit dem 01.07.2007 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 9

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 14.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid in Höhe von 17.050,84 € infolge einer Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 14

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, dass entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Private Limited Company mit Sitz in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger absolvierte im Dezember 2007 die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks M. -straße in S. , welches mit einem selbstgenutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger erfülle …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zu Vergnügungssteuern für ein „Laufhaus“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 2

Es bestehen nicht aus den dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.12.2009 LS

Ein selbständiger Softwareentwickler übt ein Gewerbe im Sinne des § 1 GewO und keinen freien Beruf aus.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.12.2009 LS

Zumutbarkeit der Mitwirkung eines Flüchtlings an der Ausstellung von Personalpapieren des Heimatstaates für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Pächter des im Gebäude des W-Museums in X befindlichen Ncafés

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier Urteil 09.12.2009

Der Kläger begehrt Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Übernahme einer Milchreferenzmenge durch den …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 09.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die unter anderem ihr Gemeindegebiet und in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gem. § 125 Abs. 2 VwGO durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2009

Der Senat wertet das am 10. November 2009 anhängig gemachte Rechtsschutzbegehren des Klägers in dessen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sie zur Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 07.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt eine weitere Beihilfe zu seiner Zahnarztrechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2009 zitiert von 15

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich u. a. mit Feuerversicherungen befasst, wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2009 zitiert von 7

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2009 zitiert von 4

Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist Richter auf Lebenszeit des beklagten Landes und am Oberlandesgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 04.12.2009

Die Beteiligten streiten um eine Kurabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 03.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen