§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 414

VG Stuttgart Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung weiterer Beihilfe, die ihr wegen des Vorliegens eines neu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 2

Neue Tatsachen sind im Zulassungsverfahren nur berücksichtigungsfähig, wenn sie innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Unter dem 17. Juli 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Zuwendung in Höhe von 546.000,00 DM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.11.2009 LS zitiert von 2

Eine Bürgerintiative ist nicht zur Durchführung eines Bürgerbegehrens befugt.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt die Genehmigung ihres am 24. November 2005 neu beschlossenen Flächennutzungsplanes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 25

Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Dienstvergehen wegen Nichtbefolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück B. , Gemarkung E. Flur 2 Flurstück 432, eine Windenergieanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Nutzungsänderung eines Lagerraums im Untergeschoss einer Kirche in eine Krypta …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 09.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtannahme seiner agrarwissenschaftlichen Dissertation

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Aufstiegserlaubnis zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2009 zitiert von 6

Die von dem Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2009 zitiert von 8

Zulassungsantrag zur Berufung abgelehnt wegen fehlender besonderer rechtlicher Schwierigkeiten

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 · Rechtsprechungswiederholung · gerichtliche Begründung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 04.11.2009 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihren Angaben Inhaberin fiktiver Zulassungen nach § 105 Abs. 1 AMG für die Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Einschreiten gegen Kaminanlage wegen Abstandsverstoßes

Bauaufsicht · Abstandsregelung · Schornstein · Nachbarrecht · Bauliche Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.11.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Rücknahme seiner 1998 verfügten Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 03.11.2009

Der 1959 geborene Kläger ist als Beamter des Landes mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Der 1959 geborene Kläger ist als Beamter des Landes mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Aufnahmeantrag nach VwVfG abgelehnt

Wiederaufgreifen · VwVfG · Aufnahmeantrag · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 8

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.10.2009

Der Kläger ist als bestellter Vertreter der Katholischen Kirche beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009 LS

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 29.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einem denkmalgeschützten älteren Wohnhaus auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme an amerikanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 28.10.2009

Ausgleichszahlung für Vorgriffsstunden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2009

Der Antrag der Kläger zu 2. und 3. ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Stade Urteil 28.10.2009

Kosten der Ersatzvornahme eines abgestellten Fahrzeugs

Ersatzvornahme · Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Insolvenzverfahren · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 28.10.2009 zitiert von 4

Erhebung eines Verbandsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Entscheidung 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für ein sog. Neugeborenen-Screening

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 2

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 7

Der Senat lässt offen, ob der Antrag unzulässig ist, weil ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht mehr …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.10.2009 zitiert von 2

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Abschlagszahlungen in Höhe von 7.163,-- EUR, die sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 5

Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 12

Der Antrag der Kläger zu 2. bis 4 ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der 1988 in ... geborene ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.10.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten einen höheren Ausgleich für den Verlust seiner Versorgungsansprüche nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des in E gelegenen mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G1, G2 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, bei Zugrundelegung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.10.2009 LS

Anrechnungsfreiheit von Blindengeld bei der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2009 LS

Eine Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen, die im Falle der einkommensteuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht