§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 415

VG Arnsberg Urteil 16.10.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Die Klägerin, früher firmierend als N. U. , vor 2000 als Metallgesellschaft AG, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 16.10.2009

Die Klägerin steht als Fernmeldehauptsekretärin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2009 zitiert von 1

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 29. September 2009) …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.10.2009 LS zitiert von 20

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 15.10.2009 zitiert von 9

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 LS zitiert von 7

Atemschutzfilter als Rüstungsgut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 13.10.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der am … 1950 geborene beihilfeberechtigte Kläger, Hauptmann a.D., den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2009

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.10.2009

Der Kläger wurde in der Vollstreckungssache Bank T gegen L1 und L2 sowie L1 Immobilien Besitzgesellschaft mbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.10.2009

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung eines zunächst gewährten, dann aber eingestellten Zuschusses nach § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Dem Kläger wurde 1982 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2009

Der Kläger hat keinen der von ihm benannten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO in einer den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.10.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin u.a. der Grundsteuerobjekte Lstraße 74, Lstraße 78 und Sstraße 6 in E. Für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 1. August 2004 Rektor der Hauptschule B. in C.. Im Februar 2005 wurde ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.10.2009

Die Voraussetzungen der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2009

Der Kläger wehrt sich in vorliegendem Verfahren gegen die Forderung des Beklagten, den von der Straßenseite …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 02.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützt

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 01.10.2009

Der Kläger begehrt die Steuerbefreiung für das Halten eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.09.2009

Die geltend gemachten Gründe (§ 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO) rechtfertigen die begehrte Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 30.09.2009 LS zitiert von 5

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Entgelten für die Vermittlung von Einsätzen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2009 zitiert von 4

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.09.2009 LS zitiert von 1

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung setzt Ermessensbestätigung voraus.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 25.09.2009 zitiert von 2

Die am … 1944 geborene Klägerin ist Witwe des am 26. oder 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten P. W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 24.09.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks Gemarkung J. , Flur , Flurstück , O. . in J.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 24.09.2009

Die Kläger begehren ein Einschreiten der Beklagten wegen Rauch- und Geruchsbelästigungen durch vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger steht als Leitender Baudirektor (Besoldungsgruppe A 16) in den Diensten der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger steht als Leitender Baudirektor (Besoldungsgruppe A 16) in den Diensten der Beklagten und ist im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 5

Der reine Zeitaufwand eines Schülers des Primarbereichs, der die Dauer von 45 Minuten je Wegstrecke nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2009 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 LS

Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.09.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde mit dieser Beseitigungsanordnung unter Zwangsgelddrohung aufgegeben, die von ihm auf einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS

Eine Ausnahmesituation, in der die Ausländerbehörde unter Durchbrechung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.09.2009 zitiert von 11

Der Kläger ist A-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 18.09.2009

Der Kläger zu 1 macht geltend, er sei ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, und begehrt gemeinsam …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2009 zitiert von 15

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, wonach die mit Bescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 20

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die mit Bescheiden jeweils vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Aufnahmeantrags sei nach ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht