§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 422

VG Hannover Urteil 30.04.2009 LS

Erwirbt ein Ruhestandsbeamter in Folge der Regelung des § 4 Abs. 1 BhV einen neuen Beihilfeanspruch gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Mit ihrer Berufung wendet sich die Einleitungsbehörde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Eine Entscheidung in getrennten Verfahren trägt dem Umstand Rechnung, dass sich aus der Begründung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Der Frischwasserverbrauch ist regelmäßig kein geeigneter Maßstab zur Bemessung der Gebühren für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es ließen sich …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser einen satzungsändernden Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 29.04.2009

Der in A. und somit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Trier wohnhafte Kläger begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2009 zitiert von 2

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2009

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung der ihr nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 27.04.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung nach der Baumschutzverordnung der Beklagten zur Fällung einer etwa 80 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.04.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für den Besuch der H. T. Schule, Regionale Schule, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für den Besuch der H. T. Schule, Regionale Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.04.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung einer Berufungsvereinbarung, mit der ihm die Leitung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zweier Teilflächen der 90. Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.04.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, seine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der Kinder M. und M1. , die bis Juli 2008 die 2. Klasse der O. -Schule in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt und betreibt seit 1995 eine Kanzlei in T unter der aus dem Rubrum ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer beruflichen Bildung als berufsförderungsrechtliche Vollzeitmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.04.2009

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen seine Heranziehung zu Aus-künften zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt ist, der Klägerin zu untersagen, Perlwein, den sie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 2, Flurstück 243 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin berechtigt ist, bei der Etikettierung der von ihr vertriebene …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Grundstückseigentümer eines Flurstücks in einem bergrechtlichen Bewilligungsfeld …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Am 12. Mai 2005 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Festsetzung und Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und erstrebt die Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin ist 11 Jahre alt und besucht die 6. Klasse der von dem Beklagten geleiteten Gesamtschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2009

Der Antrag des Klägers ist unzulässig, da er nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2009

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Zustimmungen seien ermessensfehlerhaft erteilt worden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.04.2009

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Gerätehauses an eine bestehende Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Schülerin der G Schule in T und befindet sich im Schuljahr 2008/2009 in der 6. Klasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage den Erlass von Grundsteuern gem. § 33 GrStG für das Jahr 2006 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen Fahrverbote in der Umweltzone im Innenstadtbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt sich die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Kosten der sog, Ausführungsplanung sind in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 5

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2009

Der Antrag der Klägerin ist unzulässig, da er nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2009

Der im Jahr 1944 geborene Kläger ist seit Oktober 1978 als praktischer Arzt mit Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.04.2009 LS

Erste juristische Staatsprüfung

vollständig erbrachte Prüfungsleistung bei nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.04.2009

Der am Montag, den 19. Januar 2009, bei dem Verwaltungsgericht Gießen eingegangene und am 18. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht