§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.019 Entscheidungen) – Seite 423

OVG NRW Beschluss 15.04.2009

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 15.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, durch die gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 800 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 5

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.04.2009 zitiert von 4

Tatbestand Der Kläger unterzog sich im Jahr 2006 der zweiten juristischen Staatsprüfung im dritten Versuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2009 LS zitiert von 3

Die Höhe einer durch Verordnung nach § 3 NVwKostG eingeführten Mindestgebühr darf den im Einzelfall …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.04.2009 zitiert von 3

Das als isolierter Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2009 zitiert von 5

Die Klägerin ist seit dem 25. Oktober 2004 Eigentümerin des 6108 qm großen Grundstücks G1, G2, G3, G4, G5 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2009

Der am 00.0.1985 geborene Kläger wurde nach dem Abitur zum neunmonatigen Grundwehrdienst ab dem 1. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2009 zitiert von 8

Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 LS zitiert von 2

Auch eine krankhafte Sammelleidenschaft entbindet nicht von der Einhaltung abfallrechtlicher Pflichten.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Gebühren für Straßenreinigung und Abfallentsorgung bei Privatwegen

Straßenreinigungspflicht · Abfallentsorgungsgebühr · Erschließungspflicht · Privatweg · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 07.04.2009

Gebührenanspruch für Prüfingenieur bei Denkmalschutzsanierung

Gebührenrecht · Denkmalschutz · Bauaufsicht · Vergütungsersatz · Bauschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 03.04.2009 LS

Erledigung einer Reaktivierungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 14

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 9

Wegen des entscheidungserheblichen Sachverhalts nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2009

Der Kläger war bei der Beklagten als B.. im Beamtenverhältnis auf Probe tätig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.04.2009 zitiert von 5

Die am ... geborene Klägerin steht als Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15 Stufe 12) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist unbeschränkt haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Linienverkehr mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 3

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB rechtfertigt nicht die Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 3

Ein Ausnahmefall, der trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.03.2009 LS

(Beendigung einer Zuweisung unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 30.03.2009

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.03.2009

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Im Mai 2007 gab der Kläger der GEZ die Anzahl seiner Rundfunkempfangsgeräte bekannt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger, ein Volljurist und Ministerialdirigent außer Dienst, wendet sich mit seiner Klage gegen die Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2009

Die Beteiligten streiten im Zulassungsverfahren noch um die Rechtmäßigkeit dreier Gebührenbescheide …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.03.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1996 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 01.02.2004 in den Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 8

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.03.2009 LS

Die Entziehung eines Fischereikennzeichens setzt voraus, dass der Fischer nicht mehr erwebsmäßig tätig ist (§ …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des "unbestimmten Rechtsbegriffs "dienstliches Interesse" in § 40 Abs. 7 SG genügt nicht ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 5

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.03.2009

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 bei der C. E. eingesetzt und mit Aufgaben aus dem Bereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2009 LS zitiert von 43

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis zum 31.12.1999 die Gewährung eines Zuschusses zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 24.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag für stark versiegelte Flächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.03.2009 zitiert von 9

Die Kläger wenden sich gegen den (teilweisen) Widerruf und die Rückforderung einzelner zweckgebundener …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Der zulässige Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Umbettung seines verstorbenen Vaters in das Doppelgrab seiner verstorbenen Mutter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2009 LS zitiert von 2

Durch die Ausweisung werden die nach Art. 8 EMRK geschützten Bindungen eines Ausländers nicht nachteilig …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1995 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2009

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger habe die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2009 LS zitiert von 1

Die Rechtswidrigkeit einer Abschiebungshaft lässt die Kostenerstattungspflicht eines vollziehbar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009 zitiert von 6

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Erwerb der deutschen …

Verwaltungsrecht